📄 Sanierungsplanungen für das Stadtbad Lichtenberg vorantreiben

Die Anfrage befasst sich mit der seit Jahrzehnten ausstehenden Sanierung des Stadtbades Lichtenberg (Hubertusbad) in Berlin. Abgefragt werden frühere Planungen, eingesetzte Finanzmittel, geprüfte Förderprogramme und alternative Trägerschaftsmodelle sowie die künftige Strategie des Senats für das Gebäude.

Betroffen sind die Stadt Berlin, der Bezirk Lichtenberg, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) sowie das Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke (SODA).

Der Fragesteller möchte wissen: 1) Welche früheren Sanierungsplanungen gab es und warum wurden sie nicht umgesetzt? 2) Welche Mittel wurden seit 1991 eingeplant, bereitgestellt oder bewilligt und warum wurden sie ggf. nicht verwendet? 3) Welche Förderprogramme von Land, Bund oder EU wurden geprüft und mit welchem Ergebnis? 4) Welche Förderanträge wurden gestellt und wie beschieden? 5) Welche alternativen Finanzierungs- und Organisationsmodelle wurden geprüft? 6) Welche Strategie verfolgt der Senat, falls kein Investor gefunden wird? 7) Wurde eine Übertragung an eine andere landeseigene Gesellschaft oder Stiftung geprüft?

Laut Antwort des Senats begann die BIM Ende 2021 mit Planungen für die Gesamtsanierung und führte Teilmaßnahmen aus; die Gesamtsanierung scheiterte, weil der Haushaltsgesetzgeber in den Folgejahren keine Haushaltsmittel oder Verpflichtungsermächtigungen bereitstellte. Es wurden bislang rund 5 Mio. € investiert. Geprüft wurden Fördermöglichkeiten aus dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung (BENE) und der Bundesförderung für effiziente Gebäude (IKU/BEG); Förderanträge konnten mangels gesicherter Gesamtfinanzierung nicht gestellt werden. Laut Senat gab es für alternative Finanzierungs- oder Organisationsmodelle weder konkrete Anhaltspunkte noch Interessenten; ein Bieterverfahren zur Vergabe im Erbbaurecht verlief ergebnislos, was der Senat als Hinweis auf zurückhaltendes Marktinteresse wertet. Aktuell prüft der Aufsichtsrat SODA laut Senat ein Bieterverfahren im Erbbaurecht mit verlängerter Laufzeit sowie einen Verkauf der Liegenschaft. Zur Frage der Übertragung an eine andere landeseigene Gesellschaft oder Stiftung verweist der Senat auf seine Antwort zu Frage 5.

Die Anfrage wurde von Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) am 11. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor und datiert vom 24. Juni 2026, unterzeichnet von Wolfgang Schyrocki (Senatsverwaltung für Finanzen, in Vertretung). Der Senat verweist auf frühere Schriftliche Anfragen Nr. 19/17992, 19/21699, 19/22023 und 19/22546. Die Stellungnahme der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) wurde in die Antwort einbezogen. Genannte Zahl: ca. 5 Mio. € bisher investiert.