📄 Mobilität am Drehscheibenstandort Wustrower Straße 24 mit Nachbarschaft in Einklang bringen

Die Anfrage betrifft die Verkehrssituation rund um den temporären Schulstandort Wustrower Straße 24 in Berlin-Lichtenberg. Durch die Einrichtung zusätzlicher Fahrradstellplätze im öffentlichen Straßenraum der Wustrower Straße 15 sind mehrere Kfz-Parkplätze entfallen, was laut dem Fragesteller die Parkraumsituation für Anwohnerinnen und Anwohner verschärft hat.

Anwohnerinnen und Anwohner der Wustrower Straße, Schulpersonal und Lehrkräfte des temporären Schulstandorts, Schulkinder sowie das Bezirksamt Lichtenberg als zuständige Verwaltungseinheit.

Der Fragesteller möchte wissen, ob ein Mobilitäts- bzw. Verkehrskonzept für den Schulstandort vorliegt und welche Maßnahmen und Annahmen es zu Fahrrad- und Kfz-Verkehr, Parkraumbedarf für Personal und Auswirkungen auf das Wohngebiet enthält. Weiter wird gefragt, ob alternative Standorte für Fahrradstellplätze geprüft wurden, warum die Stellplätze an der Wustrower Straße 15 angeordnet wurden, wie viele Kfz-Stellplätze dadurch weggefallen sind, ob der Parkraumbedarf von Lehrkräften berücksichtigt wurde, welche Interessenabwägung stattfand, ob eine Zwischennutzung von Flächen (z. B. am Kino) als Parkplatz geprüft wurde und ob der Senat die verkehrlichen Anordnungen erneut überprüfen will.

Das Bezirksamt Lichtenberg teilt mit, dass im Dezember 2020 ein Verkehrsgutachten durch die Brenner Bernard Ingenieure GmbH erstellt wurde, das unter anderem eine gesicherte Querungsstelle, einen zusätzlichen Gehweg und ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten empfiehlt. Die Fahrradstellplätze in der Wustrower Straße 15 wurden auf Flächen errichtet, die aus Sichtfeld-Gründen an der Querungsstelle ohnehin von Kfz-Parkplätzen freigehalten werden mussten; dabei seien 5-6 Kfz-Stellplätze weggefallen. Eine Erhebung des Parkraumbedarfs von Lehrkräften wurde laut Bezirksamt wegen der Pandemiesituation bislang nicht durchgeführt, soll aber künftig nachgeholt werden. Eine Zwischennutzung von Flächen wie der Fläche vor dem Kino wurde laut Antwort auf Frage 8 und 9 nicht erwogen; die zuständige Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die verkehrlichen Anordnungen zu überprüfen, da die Verkehrssicherheit und Schulwegsicherheit laut Bezirksamt Lichtenberg vorrangig gegenüber dem Wegfall der Stellplätze zu bewerten sei und im Umfeld Ausweichmöglichkeiten bestünden.

Die Anfrage wurde von Danny Freymark (CDU) am 11. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 25. Juni 2026 und enthält überwiegend Stellungnahmen des Bezirksamts Lichtenberg, da die Zuständigkeit für Fahrradabstellanlagen und Verkehrsanordnungen gemäß §§ 13, 51 LOG i.V.m. ZustKat AZG beim Bezirk liegt. Das Verkehrsgutachten wurde im Dezember 2020 von Brenner Bernard Ingenieure GmbH erstellt. Laut Bezirksamt sind 5-6 Kfz-Stellplätze weggefallen. Eine erneute Überprüfung der verkehrlichen Anordnungen wird laut Senat/Bezirksamt abgelehnt.