📄 Dokument 19/26352

In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Finanzierung, Kontrolle und Zusammenarbeit des Berliner Registers mit dem Senat und den Bezirken behandelt. Der Abgeordnete Tommy Tabor stellt eine Reihe von Fragen zu den finanziellen Unterstützungen, den beteiligten Organisationen und den entsprechenden Projekten seit 2005.

Betroffen sind die verschiedenen Organisationen, die Mittel aus dem Haushalt des Landes Berlin oder der Bezirke erhalten haben, sowie die Senatsverwaltungen und Bezirksämter.

Es werden detaillierte Informationen zu den finanziellen Unterstützungen, den geförderten Projekten und den Prüfungen der Zuwendungen gefordert. Die Anfrage zielt darauf ab, Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel zu schaffen.

Die Antworten des Senats enthalten Informationen zu den geförderten Organisationen, den beantragten und bewilligten Mitteln sowie den Prüfungen und Kontrollen, die seit 2005 durchgeführt wurden. Die genauen Daten sind in den Anlagen aufgeführt.

Die Anfrage ist politisch relevant, da sie die Verwendung öffentlicher Gelder hinterfragt und die Transparenz in der Zusammenarbeit zwischen Senat, Bezirken und zivilgesellschaftlichen Organisationen thematisiert. Es gibt potenzielle Kontroversen hinsichtlich der politischen Neutralität und der Verwendung von Fördermitteln.