📄 Berliner Register: Finanzierung, Kontrolle und Zusammenarbeit mit Senat und Bezirken

Die Anfrage betrifft das Berliner Register sowie zwölf Bezirksregister, die Vorfälle von Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung erfassen. Der Fragesteller möchte wissen, welche staatlichen Stellen diese Register und weitere benannte Organisationen seit 2005 finanziell gefördert haben und wie Kontrolle und Zusammenarbeit mit Senat und Bezirken ausgestaltet sind.

Betroffen sind das Berliner Register, die zwölf Bezirksregister, die namentlich genannten Organisationen (u.a. pad gGmbH, ARIBA e.V., UBI KLiZ e.V., SJD – Die Falken, offensiv'91 e.V., SPI Stiftung, NARUD e.V., Yekmal e.V., Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH, GIZ gGmbH, Stadtteilzentrum Steglitz e.V., NUSZ in der UFA-Fabrik e.V., Amaro Foro e.V.) sowie die zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und die Berliner Bezirksämter.

Der Fragesteller will wissen: welche Fördermittel seit 2005 nach Jahr, Geber, Bezirk, Titel, Höhe, Projekt, Zweck und Empfänger an das Berliner Register und die Bezirksregister flossen; ob und in welcher Höhe die genannten Organisationen Mittel erhalten oder beantragt haben; welche Weiterleitungs- oder Kooperationsförderungen bestanden; welche verbindlichen Vorgaben (z.B. zu politischer Neutralität, Datenschutz) galten; welche Prüfungen, Rückforderungen oder Kürzungen es gab; ob eine Überprüfung auf Verfassungstreue oder extremistische Bezüge erfolgte; wie Inhalte der Register in amtliche Berichte einflossen; welche Kontakte zwischen Behörden und den Registern/Organisationen bestanden; und welche Kontakte im Zusammenhang mit kritischer Medienberichterstattung über das Berliner Register zwischen dem 30. August und 4. Oktober 2023 bestanden.

Die Antwort verweist für die Förderdaten auf eine beigefügte Anlage (Datenblätter 1-3) mit Einzelposten, u.a. erhielten 2014 mehrere Organisationen Zuwendungen aus dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus (Kapitel/Titel 0900/68406), etwa die SPI Stiftung 72.850,85 € für das Projekt „MBT Ostkreuz“ und 34.174,42 € für „Vielfalt gestaltet Schule“, Amaro Foro e.V. 50.000,00 € für ein Projekt zu antiziganistisch motivierten Vorfällen, sowie weitere Beträge zwischen rund 3.750 € und 16.035 € an andere Träger. Für die Förderung gelten laut Senat die allgemeinen haushalts- und zuwendungsrechtlichen Bestimmungen (Landeshaushaltsordnung) sowie Datenschutzregelungen. Eine systematische Erfassung von Prüfungen auf Verfassungstreue, extremistische Bezüge oder Interessenkonflikte erfolgt laut Senat nicht; geprüft werden im regulären Bewilligungsverfahren nur die gesetzlichen Zuwendungsvoraussetzungen nach der Landeshaushaltsordnung. Zur kritischen Berichterstattung über das Berliner Register zwischen dem 30. August und 4. Oktober 2023 liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion, konkret vom Abgeordneten Tommy Tabor, am 12.06.2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 01.07.2026 und wurde von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (in Vertretung: Max Landero) erteilt. Der Senat gibt an, dass Angaben zu einem Teil der Fragen (Frage 2) auf Zulieferungen der Bezirke beruhen, die in eigener Verantwortung erstellt wurden, und dass die Daten dem jeweils aktuellen Stand entsprechen. Zu mehreren Fragen (Fragen 8, 9, 10) erklärt der Senat, dass entsprechende Angaben nicht erhoben oder nicht systematisch erfasst werden. Detaillierte Förderbeträge sind laut Senat der Anlage 1 (Datenblätter 1-3) zu entnehmen, die im vorliegenden Text nur teilweise auszugsweise wiedergegeben ist.