📄 Dokument 19/26361

In dieser schriftlichen Anfrage wird untersucht, ob die Berliner Stadtreinigung (BSR) den Verkehr während der Hauptverkehrszeiten unnötig behindert. Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragt nach den Kriterien für die Einsatzzeiten der Reinigungsfahrzeuge und deren Abstimmung mit den Verkehrsbedingungen.

Betroffen sind Verkehrsteilnehmer in Berlin, insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen, sowie die Berliner Stadtreinigung und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.

Es werden Fragen zu den Kriterien der Einsatzzeiten der Reinigungsfahrzeuge, zu Abstimmungen zwischen verschiedenen Behörden und zur Verlagerung von Reinigungsfahrten in verkehrsärmere Zeiten gestellt.

Die BSR gibt an, dass die Einsatzzeiten nach dem Lärmschutzgesetz geregelt sind und keine gesetzlichen Vorgaben für die Verkehrszeiten der Straßenreinigung bestehen. Beschwerden über Verkehrsbehinderungen sind dem Senat nicht bekannt, und eine Auswertung nach den angefragten Kriterien liegt der BSR nicht vor.

Die Anfrage wirft Fragen zur Effizienz der Straßenreinigung auf und beleuchtet mögliche Konflikte zwischen der Notwendigkeit der Reinigung und der Verkehrssituation in Berlin. Die Antworten der BSR zeigen, dass es derzeit keine flexiblen Regelungen gibt, die eine Anpassung der Reinigungszeiten an den Verkehr ermöglichen.