📄 Ehemalige Räumlichkeiten des Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182 – Zustand, Schäden und Kosten

Die Anfrage betrifft die ehemaligen Räumlichkeiten des selbstverwalteten Jugendzentrums Drugstore in der Potsdamer Straße 180–182 in Berlin-Schöneberg, die von 1972 bis 2018 genutzt wurden. Es geht um den baulichen Zustand bei Überlassung und Rückgabe, festgestellte Schäden sowie die dadurch entstandenen Kosten.

Betroffen sind das Jugendzentrum Drugstore und sein Träger (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e. V.), der Bezirk Tempelhof-Schöneberg, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie sowie das zuständige Jugendamt.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: Seit wann und bis wann wurden die Räumlichkeiten überlassen? Auf welcher rechtlichen Grundlage? In welchem Zustand wurden sie übergeben und zurückgegeben? Welche Schäden und Mängel wurden festgestellt, wurden Protokolle erstellt, welche Sanierungskosten entstanden und welche Fördermittel erhielt das Drugstore in den letzten zehn Jahren? Zudem wird nach Beschwerden/Konflikten und nach Akteneinsicht gefragt.

Die Landesregierung antwortet: Die Räumlichkeiten wurden vom 1. Juni 1972 bis 31. Dezember 2018 auf Grundlage eines 1972 geschlossenen Nutzungsvertrags überlassen, ohne vorherige Renovierung. Bei Rückgabe waren die Räume farblich gestaltet, teilweise mit Graffiti versehen, und es wurde beschädigtes bzw. zerstörtes Mobiliar festgestellt; ein vollständiges Übergabeprotokoll konnte nicht erstellt werden, vorhandene Feststellungen sind im Protokoll vom 31. Dezember 2018 dokumentiert. Nach Rückgabe entstanden Sanierungs- und Instandsetzungskosten von rund 66.000 Euro, eine Aufschlüsselung nach Einzelmaßnahmen liegt nicht vor. Erkenntnisse über Schadstoffbelastungen liegen nicht vor. Träger war der Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin e. V. (SSB e. V.), fachliche Begleitung erfolgte durch das Jugendamt nach § 11 SGB VIII. Die Fördermittel für das Angebot Drugstore betrugen 2016–2018 jeweils 9.500 Euro, 2019: 11.300 Euro, 2020: 10.859 Euro, 2021–2023 jeweils 20.729 Euro, 2024: 21.630,71 Euro, 2025: 22.279,63 Euro, 2026: 22.710,27 Euro. Der Senat erklärt sich bereit, nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Akteneinsicht zu gewähren.

Eingereicht wurde die Anfrage vom CDU-Abgeordneten Frank Luhmann; eine Antwort der Landesregierung liegt vor (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, unterzeichnet durch Staatssekretär Falko Liecke in Vertretung). Der Senat hat die Antwort unter Beteiligung des Bezirks Tempelhof-Schöneberg erarbeitet, da er die Sachverhalte nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten kann. Konkrete Zahlen: Nutzungszeitraum 1972–2018, Sanierungskosten nach Rückgabe rund 66.000 Euro, jährliche Fördermittel von 9.500 Euro (2016) bis 22.710,27 Euro (2026).