📄 Sicherstellung der Erreichbarkeit für Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste bei Baustellen – am Beispiel der Baustelle Manfred-von-Richthofen-Straße / Werner-Voß-Damm in der Gartenstadt Tempelhof

Die Anfrage behandelt, wie in Berlin sichergestellt wird, dass Feuerwehr, Polizei und Rettungsdienste rechtzeitig über Baustellen, Straßensperrungen und geänderte Verkehrsführungen informiert werden. Als konkretes Beispiel wird die Baustelle an der Manfred-von-Richthofen-Straße/Werner-Voß-Damm in der Gartenstadt Tempelhof herangezogen, wo die Berliner Wasserbetriebe Arbeiten durchführen.

Betroffen sind die Berliner Feuerwehr, die Polizei Berlin, Rettungsdienste sowie Anwohner und Gewerbetreibende in der Gartenstadt Tempelhof (Bezirk Tempelhof-Schöneberg).

Der Fragesteller möchte wissen: Wie werden Einsatzkräfte grundsätzlich über Baustellen informiert, wer ist zur Weitergabe von Informationen verpflichtet, erfolgt die Übermittlung automatisiert oder manuell, wie werden kurzfristige Sperrungen bekannt gemacht, welche Erreichbarkeitsanforderungen gelten, welche Prüfungen vor Baustelleneinrichtung erfolgen, welche Navigations- und Einsatzleitsysteme genutzt werden (auch kommerzielle wie Google Maps), ob Baustellen in diese Systeme eingepflegt werden, und speziell zur Baustelle in Tempelhof: welche Maßnahmen getroffen wurden, ob Einsatzkräfte beteiligt wurden, ob es bereits zu Behinderungen bei Einsätzen kam und ob die aktuelle Verkehrsführung aus Sicht der Gefahrenabwehr geeignet ist.

Der Senat antwortet, dass Straßenverkehrsbehörden verkehrsrechtliche Anordnungen nach § 45 StVO erteilen und dabei Polizei und Straßenbaubehörde anhören; eine gesonderte Anhörung der Feuerwehr ist nicht vorgesehen, die bauausführende Firma muss aber Betroffene wie die Feuerwehr über Einschränkungen informieren. Die Berliner Feuerwehr gleicht Daten über die Verkehrsinformationszentrale ab und nutzt die „FIRE App“ sowie das Geoportal. Die Polizei Berlin erhält Verkehrswarnmeldungen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und leitet diese weiter. Die Polizei nutzt dienstliche Smartphones mit freigegebenen Navigations-Apps, erhebt aber keine Nutzungsstatistik; ab Inbetriebnahme der Kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr soll eine neue Navigationssoftware genutzt werden. Die Feuerwehr nutzt im Einsatzleitsystem IGNIS-Plus (Sopra Steria) keine klassische Navigation, sondern berechnete Abmarschfolgen, sowie Bordrechner (Carls/Carina-Box) und ein Einsatzunterstützungssystem auf Basis von Apple-Karten. Die fest verbauten Funksysteme nutzen aus IT-Sicherheitsgründen offline gespeicherte, bei der jährlichen Fahrzeugprüfung aktualisierte Karten ohne Echtzeit-Verkehrsdaten. Zur konkreten Baustelle teilte das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit, dass durch Anhörung, Zusendung der Anordnung mit Verkehrszeichenplänen und Mobilfunknummern des Verantwortlichen vor Ort informiert wurde; eine Durchfahrtmöglichkeit bestehe vom Werner-Voß-Damm aus Richtung Rumeyplan (östlicher Fahrbahnteil). Dem Senat liegen keine Erkenntnisse über Behinderungen bei Einsätzen im Baustellenbereich vor. Laut Bezirksamt wurden die geplanten Maßnahmen vor Genehmigung geprüft und für geeignet befunden.

Eingereicht wurde die Anfrage von CDU-Abgeordnetem Frank Luhmann; eine Antwort des Senats (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in Vertretung Christian Hochgrebe) liegt vor und datiert vom 26. Juni 2026. Für mehrere Antworten wurden Stellungnahmen des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg eingeholt und als solche gekennzeichnet wiedergegeben. Die Regierung nennt konkrete Systeme (IGNIS-Plus von Sopra Steria, Carls/Carina-Box, Apple-Karten-basiertes Einsatzunterstützungssystem) und das Jahr 2021 als Beginn der Berücksichtigung technischer Voraussetzungen bei der Fahrzeugbeschaffung der Polizei. Das Bezirksamt bewertet die Verkehrsführung als geprüft und geeignet, weist aber darauf hin, dass Planung nicht funktioniere, wenn sich Verkehrsteilnehmende nicht an die Regeln hielten (Bewertung des Bezirksamts).