📄 Dokument 19/26371
📋 Worum geht es?
Das Dokument behandelt eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schrader zur Nutzung von kommerziellen Standortdaten durch die Berliner Polizei und das Landeskriminalamt. Es wird untersucht, ob solche Daten seit 2020 verwendet wurden und welche rechtlichen Grundlagen dafür bestehen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Berliner Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei und das Landeskriminalamt, sowie die Bürger, deren Daten möglicherweise erfasst werden.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Nutzung, Beschaffung und rechtlichen Grundlage von Standortdaten und Databroker-Diensten durch die Berliner Polizei gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats verweist auf Geheimhaltungsgründe und betont, dass eine detaillierte Beantwortung nicht möglich ist. Es wird auf die Anwendung von Open Source Intelligence (OSINT) hingewiesen, jedoch keine konkreten Daten oder Maßnahmen genannt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zum Datenschutz und zur Transparenz im Umgang mit persönlichen Daten auf. Der Senat betont die Bedeutung von Sicherheitsinteressen und die Grenzen des parlamentarischen Informationsanspruchs.