📄 Dokument 19/26373
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Dokumentation von politisch motivierter Gewalt von rechts in Berlin für die Monate Januar bis März 2026 thematisiert. Der Abgeordnete Niklas Schrader fragt nach spezifischen Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen sowie deren Dokumentation durch die Polizei.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger Berlins, insbesondere Opfer von politisch motivierter Gewalt sowie die Polizei, die mit der Dokumentation und Aufklärung dieser Straftaten betraut ist.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden detaillierte Informationen zu Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen gefordert, einschließlich Statistiken zu Geschädigten und Tatverdächtigen sowie deren Alter und Geschlecht.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Senatsverwaltung für Inneres und Sport zeigen, dass die Daten zu den angefragten Straftaten derzeit aufgrund technischer Probleme nicht recherchierbar sind. Es wurden keine nachgemeldeten Fälle für den Zeitraum festgestellt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage ist politisch relevant, da sie auf die Problematik der politisch motivierten Gewalt von rechts hinweist und die Notwendigkeit einer besseren Dokumentation und Auswertung solcher Straftaten betont. Die Schwierigkeiten bei der Datenrecherche werfen Fragen zur Effizienz der Polizeiarbeit auf.