📄 Politisch motivierte Gewalt von rechts und ihre Dokumentation (Januar - März 2026) - 1. Nachfrage

Der Fragesteller erkundigt sich erneut (1. Nachfrage) nach Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen im Bereich politisch motivierter Kriminalität von rechts für die Monate Januar bis März 2026 in Berlin. Er fragt nach Einzelheiten zu Tatorten, Tatzeiten, Tatmotiven, Geschädigten und Tatverdächtigen.

Betroffen sind die Polizei Berlin, die für die Datenerhebung zuständig ist, sowie Geschädigte rechtsmotivierter Straftaten in Berlin.

Der Fragesteller fragt: 1. Wie viele Gewaltdelikte der PMK-rechts wurden Januar bis März 2026 pro Monat gezählt? 2. Welche Delikte im Einzelnen, aufgeschlüsselt nach Bezirk, Ortsteil, Datum, Uhrzeit, Straftatbestand, Tatmotiv, Tatort und Tathergang sowie Anzahl, Alter und Geschlecht der Geschädigten? 3. Wie viele und welche Bedrohungen wurden registriert? 4. Wie viele und welche Nötigungen wurden registriert? 5. Wie viele und welche dieser Delikte wurden nachgemeldet? 6. Zu welchen dieser Straftaten erschien eine Pressemeldung der Polizei? 7. Wie viele Tatverdächtige wurden ermittelt, aufgeschlüsselt nach Alter und Geschlecht? 8. Bei wie vielen Tatverdächtigen lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor?

Die Landesregierung antwortet, dass Daten zu den Fragen 1 bis 4, 7 und 8 seitens der Polizei Berlin im automatisierten Verfahren derzeit aus technischen Gründen nicht recherchierbar sind. Die bundesweite Wirkbetriebsaufnahme des 'Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes-Strategisch Politisch motivierte Kriminalität' (PIAV-S PMK) erfolgte am 1. Juni 2026, jedoch können aufgrund technischer Gegebenheiten noch keine belastbaren Fallzahlen der PMK für 2026 generiert werden. Es werde an einer internen Übergangslösung gearbeitet. Zu Frage 5 teilt die Regierung mit, dass mit Stand vom 18. Juni 2026 für den Zeitraum Januar bis März 2026 keine Fälle nachgemeldet wurden. Zu Frage 6 seien die Daten ebenfalls im automatisierten Verfahren nicht recherchierbar.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Niklas Schrader (Die Linke) am 11. Juni 2026 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juni 2026). Die Antwort des Senats datiert vom 23. Juni 2026 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2026), unterzeichnet von Christian Hochgrebe für die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Das Dokument verweist auf die Schriftliche Anfrage Nr. 19/25940 vom 28. April 2026, in der die bundesweite Wirkbetriebsaufnahme von PIAV-S PMK zum 1. Juni 2026 angekündigt wurde.