📄 Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Hohenschönhausen verbessern

Die Anfrage betrifft die Verkehrssicherheit an der Ferdinand-Schultze-Straße in Berlin-Hohenschönhausen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hatte mit dem Beschluss DS/1726/IX eine Verbesserung der Verkehrssicherheit gefordert, insbesondere eine sichere Querungsmöglichkeit für Schulkinder, da zum Schuljahr 2026/27 weitere Grundschulkinder diesen Schulweg nutzen werden.

Betroffen sind Schulkinder und deren Familien im Bezirk Lichtenberg (Ortsteil Hohenschönhausen), die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, das Bezirksamt Lichtenberg sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU).

Der Abgeordnete fragt: 1) Welchen Bearbeitungsstand hat die Umsetzung des BVV-Beschlusses DS/1726/IX, und welche Maßnahmen wurden bislang geprüft oder vorbereitet? 2) Welche Gründe stehen einer zeitnahen Umsetzung einer gesicherten Querungsmöglichkeit entgegen, obwohl zum Schuljahr 2026/27 weitere Grundschulkinder den Schulweg nutzen werden? 3) Bis wann ist mit einer Entscheidung über die Umsetzung zu rechnen, und welcher Zeitplan besteht für Planung, Anordnung und Realisierung?

Die Senatsverwaltung antwortet, dass Bezirke Standortvorschläge für Querungsstellen bei der AG Querungsstellen der SenMVKU zur Prüfung einreichen können, die Zahl der Vorschläge die prüfbare Kapazität der Arbeitsgruppe jedoch regelmäßig übersteige. Der BVV-Beschluss sei zum Zeitpunkt der Aufstellung des Arbeitsprogramms für 2026 der SenMVKU seitens des Bezirks noch nicht übermittelt worden und konnte daher für 2026 nicht berücksichtigt werden; er gehe nun in die Prozesse des Jahres 2027 ein. Ein genauer Zeitplan könne aktuell nicht benannt werden. Das Bezirksamt Lichtenberg teilt ergänzend mit, dass Voraussetzung für einen Fußgängerüberweg eine abgeschlossene Prüfung durch die AG Förderung des Fußverkehrs/Querungshilfen sei, gefolgt von einem Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung bei der Straßenverkehrsbehörde, anschließender Straßenbauplanung und lichttechnischer Berechnung für die Beleuchtung sowie – bei Bereitstellung von Mitteln der SenMVKU – der baulichen Realisierung. Mit diesen Arbeitsschritten wurde laut Bezirksamt noch nicht begonnen, da der Standortvorschlag zum Zeitpunkt der Programmaufstellung für 2026 noch nicht vorlag.

Die Anfrage wurde vom CDU-Abgeordneten Prof. Dr. Martin Pätzold am 16. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 26. Juni 2026 (Eingang 1. Juli 2026) und wurde in Vertretung von Arne Herz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) erteilt. Die Antwort verweist auf den BVV-Beschluss DS/1726/IX der BVV Lichtenberg sowie auf eine Stellungnahme des Bezirksamts Lichtenberg. Laut Senatsverwaltung wurde der Beschluss erst nach Aufstellung des Arbeitsprogramms 2026 übermittelt, sodass die Bearbeitung in die Prozesse des Jahres 2027 verschoben wird; ein konkreter Zeitplan liegt laut Senat nicht vor.