📄 Leerstand, Steuervermeidung, Zweckentfremdung, Stärkung des Mieterschutzes exemplarisch am Beispiel der Vorgehensweise der „P. AG“ (P. AKTIENGESELLSCHAFT)

Die Anfrage betrifft mehrere Wohngebäude in Berlin, die im Eigentum der im Dokument nur als „P. AG“ bezeichneten Aktiengesellschaft stehen. Die Fragestellerin erkundigt sich nach dem Stand von Sanierungsarbeiten, Leerstand, Baugenehmigungen und möglichen Verstößen gegen Vorschriften zum Milieuschutz und zur Zweckentfremdung an fünf konkreten Adressen in den Bezirken Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg. Zudem wird nach einer größeren Zahl von Firmen gefragt, die laut Anfrage auf einem Briefkasten in der Lottumstraße 1 vermerkt seien, und nach deren möglichem Zusammenhang mit der P. AG.

Mieterinnen und Mieter der betroffenen Gebäude in der Lottumstraße 1 (Pankow), Bochumer Straße 19 (Mitte), Geibelstraße 1/Wilmsstraße 13 und Hasenheide 52/53 (beide Friedrichshain-Kreuzberg) sowie Schliemannstraße 6 (Pankow); außerdem die zuständigen Bezirksämter Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die Fragestellerin fragt für jedes der genannten Gebäude nach: neuen Baugenehmigungen oder Sanierungsankündigungen, der Entwicklung des Leerstands bei Wohnungen und Gewerberäumen, dem Stand laufender Amtsverfahren bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren, möglichen bußgeldrechtlichen Sanktionen, zu erwartenden Mietsteigerungen infolge von Modernisierungen sowie möglichen Verfahrensfehlern bei Baugenehmigungen in Milieuschutzgebieten (§ 173 Abs. 3 BauGB). Zusätzlich wird gefragt, ob eine lange Liste von Firmen tatsächlich unter der Adresse Lottumstraße 1 firmiert, ob diese Firmen dort ordnungsgemäß angemeldet sind und ob ein Zusammenhang zur P. AG besteht.

Das Bezirksamt Pankow teilt mit, zur Lottumstraße 1 lägen keine neuen Erkenntnisse vor; die Frage zu den dort vermerkten Firmen könne wegen fehlender personeller Kapazitäten für die erforderlichen Recherchen nicht beantwortet werden. Das Bezirksamt Mitte berichtet zur Bochumer Straße 19 von einer mehrfach verlängerten Baugenehmigung für Balkonanbauten, keinem neuen Leerstand, drei genehmigten Leerstands-Anträgen (zwei Wohnungen bereits wieder vermietet, die dritte sollte bis 30.06.2026 wieder Wohnzwecken zugeführt werden) sowie einer laufenden Strangsanierung. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg berichtet zur Geibelstraße 1/Wilmsstraße 13 von einer Baugenehmigung für vier neue Dachgeschoss-Wohneinheiten (erteilt 08.07.2024, Baubeginn angezeigt für 29.06.2026, Fertigstellungsfrist 08.07.2030) und einer abgeschlossenen Nutzungsänderung von Gewerbe zu Wohnraum; zudem laufe ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen ungenehmigter Baumaßnahmen in einer Wohneinheit. Zur Hasenheide 52/53 wird eine 2023 erteilte Genehmigung für eine Zentralheizung sowie eine 2023 erteilte, noch nicht begonnene Baugenehmigung für Umbau/Erweiterung samt Dachgeschossausbau genannt; eine Vorkaufsrechtsprüfung fand statt, ohne dass Vorkauf oder Abwendungsvereinbarung erfolgten. Zur Schliemannstraße 6 berichtet das Bezirksamt Pankow von einer 2023 abgeschlossenen Sanierung einer leerstehenden Wohnung sowie einer im Juni 2025 erteilten Baugenehmigung für Dachgeschossabbruch/-neubau, zwei Außenaufzüge, Balkone und eine PV-Anlage; der Antworttext bricht an dieser Stelle ab, sodass zu den übrigen Teilfragen (u.a. Mietsteigerungen) keine Angaben im vorliegenden Dokumentauszug vorhanden sind.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) am 15. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 1. Juli 2026. Der Senat hat zur Beantwortung Stellungnahmen der Bezirksämter Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Pankow eingeholt, die in eigener Verantwortung erstellt wurden. Die Fragestellerin verweist auf eine frühere Schriftliche Anfrage, Drucksache 19/23207 vom 3. Juli 2025. Der Name der betroffenen Aktiengesellschaft wurde im Dokument aus datenschutzrechtlichen Gründen zu „P. AG“ abgekürzt.