📄 Dokument 19/26387

Die Schriftliche Anfrage von Jan Lehmann befasst sich mit den Auswirkungen der IT-Umstellung an den Berliner Amtsgerichten auf die Vergütungen von Berufsbetreuern und Betreuungsvereinen. Es werden verschiedene Aspekte der Umstellung, wie die Zahlungsfähigkeit und die Bearbeitungszeiten von Vergütungsanträgen, thematisiert.

Betroffen sind Berufsbetreuer:innen, Betreuungsvereine sowie die Berliner Amtsgerichte und die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.

Es werden Fragen zur IT-Umstellung, den Auswirkungen auf Vergütungen und den Maßnahmen zur Sicherstellung der Zahlungen während der Umstellung gestellt.

Die Antworten der Senatsverwaltung zeigen, dass es während der IT-Umstellung zu Einschränkungen bei der Auszahlung von Vergütungen kam. Der Cutover-Zeitraum war vom 9. bis 29. Juni 2026, und es wurden Maßnahmen zur Priorisierung offener Anträge ergriffen. Rückstände bei der Bearbeitung waren nur vereinzelt vorhanden, und die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten variierten zwischen den Amtsgerichten.

Die Anfrage und die Antworten thematisieren die Herausforderungen bei der Digitalisierung der Justiz und die Notwendigkeit, die Zahlungsprozesse während solcher Umstellungen aufrechtzuerhalten. Der Bundesverband der Berufsbetreuer:innen äußert Bedenken hinsichtlich möglicher Liquiditätsprobleme.