📄 Grundschule am Weißen See - Steht ein Ende der Pannenserie bevor?

Die Anfrage betrifft die seit Jahren andauernde Sanierung der Grundschule am Weißen See im Bezirk Pankow. Es geht um die Entwicklung der Baukosten, Verzögerungen bei der Einreichung und Genehmigung von Bauunterlagen sowie um mögliche haushaltsrechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Baumaßnahme.

Die Grundschule am Weißen See, der Bezirk Pankow als Schulträger, die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie die Senatsverwaltung für Finanzen.

Der Fragesteller möchte wissen: Wann wurde die erste Bauplanungsunterlage geprüft und von welchen Kosten ging man aus? Wann wurden Ergänzungsunterlagen eingereicht und genehmigt und von welchen Gesamtkosten geht man inzwischen aus? Was wurde zur Beschleunigung der Baumaßnahme unternommen? Fehlen aus dem Bezirk Pankow Nachweise, wodurch Mittel gesperrt sind? Gab es Beanstandungen der Senatsverwaltung für Finanzen am Verwaltungshandeln des Bezirks, haushaltsrechtliche Verstöße und eine Pflicht zur Unterrichtung des Rechnungshofs? In welcher Höhe muss der Bezirk Mehrkosten selbst tragen und ist dadurch die Fertigstellung gefährdet? Trifft die Aussage eines CDU-Abgeordneten zu, wonach der zuständige Bezirksstadtrat das Bautempo erhöht habe?

Die Bauplanungsunterlagen wurden am 25.09.2017 mit Gesamtkosten von 18,5 Mio. Euro geprüft. Die erste Ergänzungsunterlage ging am 30.12.2020 ein, war am 09.08.2021 prüffähig und wurde am 31.08.2021 genehmigt. Die zweite Ergänzungsunterlage ging am 02.04.2024 ein, wurde zur Überarbeitung zurückgesandt, erreichte die Senatsverwaltung erneut am 16.01.2025, war am 12.05.2026 prüffähig und wurde am 26.05.2026 genehmigt. Die Gesamtkosten werden nun mit ca. 36,98 Mio. Euro (Stand 26.05.2026) beziffert. Laut Bezirk Pankow fehlen aktuell keine Nachweise oder Unterlagen. Die Senatsverwaltung für Finanzen wies den Bezirk darauf hin, dass die Überschreitung der geprüften Gesamtkosten und die darauf gestützte Beauftragung von Leistungen ohne haushaltsrechtliche Grundlage erfolgten und einen Haushaltsrechtsverstoß darstellten; der Bezirk wurde auf die Pflicht zur Unterrichtung des Rechnungshofs hingewiesen und hat diesen am 26.03.2026 informiert. Der Bezirk vertritt die Auffassung, eine Unterbrechung der Baumaßnahme hätte zu weiteren Kosten und Verzögerungen geführt. Eine Kostenbeteiligung des Bezirks ist derzeit angedacht, im Rahmen der pauschalen Investitionszuweisung in den Jahren 2029-2031 berücksichtigt zu werden. Zur Behauptung eines CDU-Abgeordneten, der Bezirksstadtrat habe das Bautempo erhöht, antwortet die Senatsverwaltung, ihr lägen keine Erkenntnisse zu geplanten oder beschleunigten Abläufen der bezirklichen Maßnahme vor.

Die Anfrage wurde vom SPD-Abgeordneten Dennis Buchner eingereicht; die Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liegt vor (datiert 6. Juli 2026). Die Senatsverwaltung weist darauf hin, dass gemäß § 109 Schulgesetz Berlin die bezirklichen Schulträger für Bau, Ausstattung und Unterhaltung der Schulstandorte zuständig sind und der Senat die Fragen daher nicht aus eigener Zuständigkeit beantworten kann, sondern Angaben des Bezirks Pankow wiedergibt. Genannte Zahlen: geprüfte Gesamtkosten 2017 von 18,5 Mio. Euro, aktuelle Gesamtkosten (Stand 26.05.2026) von ca. 36,98 Mio. Euro. Die Senatsverwaltung für Finanzen stellte laut Antwort einen Haushaltsrechtsverstoß des Bezirks fest (unter Verweis auf Nr. 8 und 9 AV § 34 LHO und Nr. 5 AV § 9 LHO); der Bezirk informierte den Rechnungshof von Berlin am 26.03.2026. Der Bezirk Pankow begründet sein Vorgehen mit § 7 LHO sowie Nr. 1.1 und 1.7.2 AV § 54 LHO. Eine mögliche Kostenbeteiligung des Bezirks ist für die Jahre 2029-2031 angedacht. Die im Dokument erwähnte Äußerung eines CDU-Abgeordneten zum Bautempo ist eine im sozialen Netzwerk getätigte Behauptung dieses Abgeordneten, die von der Senatsverwaltung nicht bestätigt wird.