📄 Dokument 19/26391
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Marc Vallendar beschäftigt sich mit dem Einsatz von Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz Berlin im Jahr 2026. Der Fokus liegt auf der Anzahl und den Einsatzbereichen dieser Accounts in sozialen Netzwerken.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Verfassungsschutzbehörde des Landes Berlin.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zu den genutzten Fake-Accounts, deren rechtlichen Grundlagen und der Anzahl der beteiligten Mitarbeiter gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antwort des Senats bestätigt die Nutzung von 413 Fake-Accounts in verschiedenen sozialen Netzwerken. Es wird jedoch auf Geheimhaltungsbedürftigkeit hingewiesen, weshalb nicht alle Informationen öffentlich gemacht werden können.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zur rechtlichen Grundlage des Einsatzes von Fake-Accounts auf. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Geheimhaltung und der Auswirkungen auf die Sicherheit und die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes.