📄 Dokument 19/26400

Die schriftliche Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt befasst sich mit den Reinigungsprotokollen der Berliner Stadtreinigung (BSR) für die Stadtteile Moabit und Brüsseler Kiez. Es werden spezifische Informationen zur Erfassung und Durchführung der Straßenreinigung angefragt.

Betroffen sind die Anwohner der Straßen in Moabit und dem Brüsseler Kiez sowie die Berliner Stadtreinigung als zuständige Institution.

Es werden Fragen zur genauen Erfassung der Reinigungsleistungen, zu den Arten von Reinigungsprotokollen, zur Häufigkeit der Reinigungen in bestimmten Straßen und zu den vertraglichen Konsequenzen bei Nichterfüllung gestellt.

Die BSR gibt an, dass die Reinigungsleistungen in Wochenberichten dokumentiert werden und dass saisonale Arbeiten wie Laub- und Winterdiensteinsätze die reguläre Straßenreinigung beeinflussen können. Eine detaillierte Auflistung der Reinigungsprotokolle für den angefragten Zeitraum kann nicht bereitgestellt werden, da dies einen hohen Aufwand erfordert. Zudem wird erklärt, dass bei winterbedingten Unterbrechungen der Reinigung keine Gebührenrückerstattung erfolgt.

Die Anfrage thematisiert die Effizienz und Transparenz der Reinigungsarbeiten in Berlin. Es gibt Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Reinigungsstandards und der finanziellen Auswirkungen auf die Anwohner. Die BSR betont die Priorität saisonaler Reinigungsmaßnahmen und die rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Rückerstattung der Gebühren ausschließen.