📄 Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe

Die Anfrage befasst sich mit der Entwicklung der Ausgaben für die Wohnungslosenhilfe in Berlin zwischen 2016 und 2026. Hintergrund ist eine Aussage der Sozialsenatorin in einer Ausschusssitzung, wonach die Ausgaben für Angebote der Wohnungslosenhilfe von 4,33 Mio. Euro auf 34 Mio. Euro gestiegen seien. Zudem werden die Entwicklung der Unterbringungskosten für wohnungslose Menschen, die Kältehilfe sowie die Wirkungsmessung der Angebote thematisiert.

Wohnungslose und obdachlose Menschen in Berlin, die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Jobcenter und Ämter für Soziales sowie Träger der Wohnungsnotfallhilfe.

Der Fragesteller möchte wissen: Wie setzten sich die 4,33 Mio. Euro (2016) und die 34 Mio. Euro (aktuell) im Einzelnen zusammen, aufgeschlüsselt nach Angeboten, Kosten und Nutzerzahlen? Welche Angebote wurden seit 2016 neu geschaffen und zu welchen Kosten? Welche Angebote haben sich verteuert und warum? Wie hoch waren die Unterbringungskosten für wohnungslose Menschen 2016 und aktuell angesichts des Anstiegs von 30.718 auf 55.000 untergebrachte Personen? Wie haben sich die Kosten und Plätze der Kältehilfe entwickelt, und stimmt die Angabe von 500 Plätzen 2016 gegenüber 1.222 aktuell? Wie wird die Wirkung der Projekte definiert und gemessen? Welche Kenntnisse hat der Senat über die Kostenentwicklung der Wohnungslosenhilfe in anderen Bundesländern?

Die Senatsverwaltung antwortet, dass die von der Sozialsenatorin genannten Zahlen Haushaltsansätze (nicht tatsächliche Ist-Ausgaben) für Zuwendungen, Dienstleistungen, Fortbildung, Digitalisierung und Sonstiges seien; eine Aufschlüsselung nach einzelnen Angeboten mit Kosten und Nutzerzahlen wird nicht geliefert. Seit 2016 seien zahlreiche neue Angebote eingeführt worden, u. a. Housing First (ab 2018, erweitert 2023), das Projekt „Wohnen statt MUF“ (ab 2022), eine Freiwilligenkoordination (ab 2026 verstetigt), ein Modellprojekt für geflüchtete Menschen (ab 2025), eine Umstellung der Kältehilfe-Finanzierung (2023) sowie diverse niedrigschwellige Angebote seit 2016. Als Kostentreiber werden höhere Löhne, Inflation und Fachkräftemangel genannt. Zur Unterbringungskostenfrage antwortet der Senat, dass die Kosten aktuell wegen der seit 1. Januar 2025 geltenden Unterbringungsgebührenordnung und technischer Erfassungsprobleme im Jobcenter-System ALLEGRO nicht vollständig beziffert werden können. Zur Kältehilfe nennt der Senat konkrete Zahlen: 2014/2015 durchschnittlich 534 Notschlafplätze, Ziel von 1.000 Plätzen laut Richtlinien der Regierungspolitik 2016–2021, in der Saison 2025/2026 maximal 1.222 und durchschnittlich 1.066 Plätze. Die Kosten der Kältehilfe stiegen von 1.464.020 Euro (2016) auf 5.146.810 Euro (2022, Höchststand) und lagen 2025 bei 4.649.540 Euro; für 2026 liegen noch keine Daten vor. Zur Wirkungsmessung erklärt der Senat, es gebe bislang keine umfassende systematische Wirkungskontrolle, da allgemein anerkannte wissenschaftliche Instrumente zur Messung sozialer Wirkung fehlten. Zu anderen Bundesländern lägen dem Senat keine detaillierten vergleichbaren Kenntnisse vor, da die Kosten wegen regionaler Unterschiede wenig vergleichbar seien.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) am 11. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor und datiert vom 1. Juli 2026, unterzeichnet in Vertretung von Aziz Bozkurt für die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. Der Senat verweist auf die „Richtlinien der Regierungspolitik 2016–2021“ und auf die Unterbringungsgebührenordnung (UntGebO), die zum 1. Januar 2025 eingeführt wurde. Konkrete Kältehilfe-Kostenzahlen werden für die Jahre 2016 bis 2025 tabellarisch genannt; für 2026 liegen laut Senat noch keine vollständigen Daten vor. Eine vollständige Aufschlüsselung der Ausgaben nach einzelnen Angeboten, Kosten pro Angebot und Nutzerzahlen, wie vom Fragesteller erbeten, liefert die Antwort nicht.