📄 Dokument 19/26402

Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Taylan Kurt befasst sich mit den neuen Leitlinien zur Wohnungslosenhilfe in Berlin. Es wird erörtert, wie der Senat plant, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit umzusetzen und welche Prioritäten dabei gesetzt werden.

Betroffen sind wohnungslose Personen in Berlin, insbesondere Kinder und Jugendliche, sowie die verschiedenen Senatsverwaltungen und Bezirke, die an der Umsetzung der Leitlinien beteiligt sind.

Es werden Fragen zur Priorisierung der Maßnahmen, zur Beteiligung von Betroffenen und zur Umsetzung der neuen Leitlinien aufgeworfen. Zudem wird nach dem Umgang des Senats mit der Kritik der Landesarmutskonferenz gefragt.

Die Antworten des Senats betonen die Verantwortung der verschiedenen Senatsressorts und Akteure auf Bezirksebene für die Umsetzung der Maßnahmen. Es wird auf die Notwendigkeit einer Priorisierung hingewiesen, die jedoch noch nicht konkretisiert ist. Der Senat plant eine Veröffentlichung des Umsetzungsstands der neuen Leitlinien.

Die Anfrage und die Antworten des Senats zeigen die Herausforderungen und den Diskurs um die Wohnungslosenhilfe in Berlin. Kritische Stimmen, wie die der Landesarmutskonferenz, fordern mehr Transparenz und Beteiligung, was auf eine gesellschaftliche Debatte über die Effektivität der Maßnahmen hinweist.