📄 Dokument 19/26403
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird das Thema der Ausweitung des Milieuschutzes in Reinickendorf-Ost behandelt. Die Abgeordnete Bettina König fragt nach den Überlegungen und Ergebnissen einer Studie zur möglichen Einführung von Milieuschutzgebieten, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mieterinnen und Mieter in Reinickendorf-Ost, insbesondere einkommensschwächere Haushalte, die durch steigende Mieten und Verdrängungsdruck gefährdet sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, welche Überlegungen zur Beauftragung einer Studie zur Ausweitung des Milieuschutzes führten, welche Kosten entstanden und welche Ergebnisse die Studie lieferte.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass in Reinickendorf-Ost ein Verdrängungspotenzial besteht und empfahl die Ausweisung weiterer sozialer Erhaltungsgebiete. Die Kosten der Studie betrugen 90.319,14 EUR, finanziert durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, die Notwendigkeit und die Ergebnisse der Studie zu klären, um Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter zu unterstützen. Der Senat begrüßt die Festlegung sozialer Erhaltungsgebiete, um die soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.