📄 Dokument 19/26407
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) thematisiert die aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegenüber nichtdeutschen Personen, die im Zusammenhang mit Clankriminalität stehen. Der Zeitraum der Betrachtung reicht von 2020 bis 2026 und umfasst statistische Daten zu den betroffenen Personen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind nichtdeutsche Personen, die im Phänomenbereich Clankriminalität in Berlin aktiv sind, sowie die Behörden, die für die Durchführung von Aufenthaltsbeendigungen zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden detaillierte Informationen zu den aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gefordert, einschließlich der Anzahl der betroffenen Personen, deren Staatsangehörigkeit und aufenthaltsrechtlichem Status sowie der Anzahl der durchgeführten Abschiebungen.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Anfrage enthält keine Antworten, sondern lediglich die Fragen des Abgeordneten. Es wird auf die Notwendigkeit statistischer Erhebungen hingewiesen, die derzeit nicht vorliegen.
⚡ Einordnung
Die Anfrage thematisiert ein sensibles Thema, das in der politischen Debatte um Migration und Sicherheit in Berlin von Bedeutung ist. Die Antworten könnten Auswirkungen auf die öffentliche Wahrnehmung und die politischen Entscheidungen im Bereich der inneren Sicherheit haben.