📄 Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber nichtdeutschen Personen aus dem Phänomenbereich Clankriminalität – 2020 bis 2026

Der Fragesteller möchte wissen, wie viele der in Berlin dem Bereich Clankriminalität zugerechneten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, wie viele von ihnen strafrechtlich auffällig wurden und in wie vielen Fällen gegen sie aufenthaltsbeendende Maßnahmen (etwa Ausweisung oder Abschiebung) eingeleitet oder vollzogen wurden. Die Anfrage bezieht sich auf den Zeitraum 2020 bis 2026.

Betroffen sind Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, die von der Polizei Berlin dem Phänomenbereich 'Clankriminalität' zugerechnet werden, sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Polizei Berlin und das Landesamt für Einwanderung.

Der Fragesteller fragt: 1) wie viele zugerechnete Personen pro Jahr (2020–laufend) keine deutsche Staatsangehörigkeit hatten, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit und Aufenthaltsstatus; 2) wie viele davon strafrechtlich in Erscheinung traten (Tatverdächtige, Verurteilte, Deliktkategorien); 3) wie viele aufenthaltsbeendende Maßnahmen eingeleitet wurden, nach Jahr, Rechtsgrundlage und Staatsangehörigkeit; 4) wie viele solcher Maßnahmen tatsächlich erlassen und bestandskräftig/vollziehbar wurden; 5) wie viele Aufenthaltstitel widerrufen, zurückgenommen oder nicht verlängert wurden; 6) wie viele Abschiebungen tatsächlich vollzogen wurden, nach Zielstaat, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Alter und Vollzugsort; 7) wie viele geplante Abschiebungen nicht vollzogen wurden und aus welchen Gründen; 8) wie viele Personen zum 31. Dezember der Jahre 2020–2025 sowie aktuell 2026 vollziehbar ausreisepflichtig bzw. geduldet waren.

Laut Antwort des Senats waren dem Lagebild Clankriminalität Berlin 2025 zufolge 685 Personen zugerechnet; 2025 wurden 952 Straftaten von 342 Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis erfasst, wobei 54 Prozent der zugerechneten Personen keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zur Frage 1 nennt der Senat Zahlen nichtdeutscher zugerechneter Personen nach Staatsangehörigkeit für 2020–2025 (insgesamt von 174 auf 278 gestiegen), wobei libanesische (2025: 106), unbekannte/ungeklärte (78) und türkische (28) Staatsangehörigkeit am häufigsten vorkommen; der aufenthaltsrechtliche Status wird dabei nicht erfasst. Zur Frage 2 nennt der Senat die Zahl der Tatverdächtigen aus diesem Personenkreis pro Jahr (2020: 75 bis 2025: 119); eine Aufschlüsselung nach Deliktkategorien sei automatisiert nicht möglich, Verurteilungszahlen würden nicht erfasst. Zu den Fragen 3 bis 8 (aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Abschiebungen, Duldungen) antwortet der Senat, dass hierzu keine statistische Erfassung erfolge und die Angaben weder bei den Strafverfolgungsbehörden noch beim Landesamt für Einwanderung automatisiert ermittelt werden könnten.

Die Anfrage wurde von dem AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß am 18. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, in Vertretung Christian Hochgrebe) datiert vom 30. Juni 2026. Die Zahlenangaben zu Staatsangehörigkeit und Tatverdächtigen stammen aus dem Polizeilichen Landessystem POLIKS, Stand 22. Juni 2026, sowie aus dem Lagebild Clankriminalität Berlin 2025 des Landeskriminalamtes. Valide Daten für das Jahr 2026 sollen laut Senat erst zum 1. Januar 2027 vorliegen. Zu den Fragen 3 bis 8 erklärt der Senat ausdrücklich, dass keine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellungen erfolgt und die Daten nicht automatisiert ermittelbar sind.