📄 Fehlende Straßenbäume, Nachpflanzungspflichten und Umsetzung des § 6 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (BäumePlus-Gesetz) inkl. Begründung

Der Abgeordnete Michael Efler (Die Linke) fragt den Senat zu gefällten und nachgepflanzten Straßenbäumen in Berlin seit 2010 sowie zur Umsetzung von § 6 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes, der eine Wiederherstellung des Straßenbaumbestands auf 440.000 Bäume bis Ende 2027 vorschreibt. Hintergrund ist laut Fragesteller eine Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner aus dem Sommer 2024, mehr Bäume nachzupflanzen als zu fällen, sowie eine Angabe des Vereins BaumEntscheid e.V., wonach seit 2010 rund 45.000 Straßenbäume fehlten.

Betroffen sind die Berliner Bezirksämter bzw. deren Straßen- und Grünflächenämter, die für Pflanzung, Pflege und Fällung von Straßenbäumen zuständig sind, sowie die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU), die die Bezirke mit der Stadtbaumkampagne unterstützt.

Der Fragesteller möchte wissen: Wie viele Straßenbäume wurden 2010–2025 pro Jahr und Bezirk gefällt bzw. am selben Standort nachgepflanzt? Wie viele Standorte waren Ende 2025 unbepflanzt? Wie definiert der Senat einen „bepflanzbaren“ Standort und warum erfolgte dort keine Nachpflanzung? Wie viele neue Standorte wurden seit 2010 in die Statistik aufgenommen und wie wirkt sich das auf die Bestandszahlen aus? Wie interpretiert der Senat die Pflicht aus § 6 KAnGBln und wie viele zusätzliche Bäume müssen bis 2027 gepflanzt werden? Welche personellen und finanziellen Ressourcen stehen den Bezirken dafür zur Verfügung und reichen die eingeplanten Mittel aus?

Der Senat antwortet, dass Daten zu Fällungen 2010–2025 nach Jahren und Bezirken in einer Anlage vorliegen, ein standortbezogener Abgleich zwischen den Jahren im Baumkataster (GRIS) jedoch nicht erfolgt, weshalb keine Daten zu Nachpflanzungen am selben Standort oder zu unbepflanzten Standorten vorliegen. Die Bepflanzbarkeit eines Standorts wird laut Senat erst im Rahmen einer konkret geplanten Bepflanzung durch das jeweilige Bezirksamt geprüft (u.a. Leitungen, Platzbedarf), weshalb auch hierzu keine Daten vorliegen. Der Senat erklärt, dass es seit 2010 keine Änderung der Berechnungs- oder Erfassungsmethodik gab; sogenannte Bestandskorrekturen entstünden durch Neuvermessungen, Grenzklärungen und nachträglich erfasste Pflanzungen. Der Straßenbaumbestand betrug zum 31.12.2025 laut Senat 439.348 Bäume; um die gesetzliche Zielzahl von 440.000 bis Ende 2027 zu erreichen, müssten laut Senat 2026 und 2027 jeweils netto 326 Bäume zusätzlich gepflanzt werden. Den Bezirken stehen laut vorgelegter Tabelle 2026 insgesamt 7.200.804 Euro Produktbudget für das Produkt „Straßenbäume“ zur Verfügung (unterschiedlich je Bezirk, z.B. Treptow-Köpenick 1.283.692 Euro, Friedrichshain-Kreuzberg 113.279 Euro); dieses Budget deckt laut Senat nicht nur Pflanzungen, sondern auch Pflegeleistungen ab. Zusätzlicher Personal- und Finanzbedarf zur Erreichung der Gesetzesziele könne laut Senat aktuell nicht konkret beziffert werden; dies solle im Rahmen eines Umsetzungsplanungsprojekts gemäß § 22 KAnGBln ermittelt werden. Die Stadtbaumkampagne stelle laut Senat rund 4 Mio. Euro (2026) und rund 5 Mio. Euro (2027) bereit, bei Kosten von etwa 3.500 Euro pro gepflanztem Baum.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht, die Antwort des Senats liegt vor (datiert 6. Juli 2026). Der Senat verweist auf § 6 Absatz 1 des Berliner Klimaanpassungsgesetzes (KAnGBln), wonach der Straßenbaumbestand bis 31.12.2027 auf 440.000 Bäume wiederherzustellen ist. Genannte Zahlen: Bestand 439.348 Bäume (Stand 31.12.2025), erforderlich +652 Bäume bis Ende 2027 (326 pro Jahr), Gesamtbudget der Bezirke für das Produkt 80988 in 2026 von 7.200.804 Euro, Mittel der Stadtbaumkampagne von rund 4 Mio. Euro (2026) und 5 Mio. Euro (2027), Pflanzkosten von etwa 3.500 Euro pro Baum. Der Senat verweist zudem auf § 22 KAnGBln als Grundlage für ein geplantes Umsetzungsplanungsprojekt. Die Angabe von rund 45.000 fehlenden Bäumen seit 2010 stammt laut Fragesteller vom Verein BaumEntscheid e.V. und wird vom Senat in der Antwort nicht bestätigt oder widerlegt.