📄 Was wurde aus „Sauberkeit und Ordnung“?

Der Abgeordnete fragt nach dem Stand der Veröffentlichung einer großangelegten Bürgerbefragung zum Thema Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum, deren Ergebnisse ursprünglich im Herbst 2025 angekündigt, dann aber verschoben wurden. Die Senatskanzlei antwortet, dass die Ergebnisse am 30.06.2026 veröffentlicht wurden.

Betroffen sind die Ordnungsämter der Berliner Bezirke, die Senatskanzlei, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Koordinierende Stelle Sauberkeit und Ordnung im Bezirk Mitte, die Berliner Stadtreinigung (BSR), das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg sowie die Berliner Bevölkerung, Pendlerinnen und Pendler und Touristinnen und Touristen.

Der Fragesteller möchte wissen: (1) warum die Ergebnisse der Befragung ein Jahr nach deren Ankündigung noch nicht veröffentlicht wurden, (2) wie die Verschiebung der Auswertung vom Herbst 2025 auf das erste Halbjahr 2026 zu erklären ist, (3) wie der Senat bewertet, dass eine öffentliche Auseinandersetzung mit den Daten bislang ausblieb, obwohl der Senat sie bereits selbst für eine neue Zielvereinbarung mit den Bezirken genutzt habe, und (4) zu welchem genauen Datum die Öffentlichkeit die Ergebnisse nun erwarten dürfe.

Die Landesregierung antwortet, dass die Ergebnisse der Befragung am 30.06.2026 auf der Befragungsseite der Senatskanzlei veröffentlicht wurden. Die Online-Befragung lief vom 16.06. bis 01.08.2025 im Rahmen der Zielvereinbarung „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ 2024/2025 (ZV 4); insgesamt beteiligten sich 31.000 Personen, darunter eine repräsentative Stichprobe von rund 4.900 Personen. Die Auswertung begann wie angekündigt im Herbst 2025 durch das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, wurde aber durch die Einbeziehung zusätzlicher externer Daten (Reinigungsklassen, Entfernung der Wohnadresse zum nächsten U- oder S-Bahnhof) sowie durch die Sichtung zusätzlicher Freitext-Hinweise, die jede siebte Person in der offenen Befragung nutzte, verzögert. Eine leichte weitere Verzögerung der Veröffentlichung ergab sich laut Antwort durch den Wechsel des zuständigen Staatssekretärs in der Senatskanzlei. Der Senat gibt an, dass Voraberkenntnisse aus der Befragung bereits in die „Folgezielvereinbarung Sauberkeit und Ordnung 2026/2027“ eingeflossen seien und 2026 bereits zwei Schwerpunktkontrollwochen der Ordnungsämter zu den von Befragten als störend benannten Ablagerungsarten, darunter Sperrmüll und Zigarettenkippen, stattgefunden hätten.

Eingereicht wurde die Anfrage von Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) am 18.06.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt vor, unterzeichnet von Staatssekretär Florian Hauer in Vertretung des Regierenden Bürgermeisters, Datum der Antwort: 01.07.2026. Die Antwort nennt konkrete Daten: Befragungszeitraum 16.06.–01.08.2025, 31.000 Teilnehmende (davon ca. 4.900 in einer repräsentativen Stichprobe), Veröffentlichung der Ergebnisse am 30.06.2026. Verwiesen wird auf die Zielvereinbarung „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ 2024/2025 (ZV 4) sowie deren Fortschreibung als „Folgezielvereinbarung Sauberkeit und Ordnung 2026/2027“.