📄 Barrierefreier Ausbau des U-Bahnhofs Westphalweg: aktueller Planungsstand, Zeitplan, Kosten und konkrete Aufzugsvariante

Die Anfrage betrifft den geplanten Einbau eines Aufzugs und die barrierefreie Erschließung des U-Bahnhofs Westphalweg (Linie U6) in Berlin. Abgefragt werden der aktuelle Planungs- und Genehmigungsstand, der Zeitplan, die Kosten, die Finanzierung sowie die konkrete technische und bauliche Variante der geplanten Aufzugslösung am Mariendorfer Damm.

Fahrgäste der U6 am Bahnhof Westphalweg, insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen, sowie Verkehrsteilnehmer am Mariendorfer Damm (Busverkehr, Radverkehr, Fußverkehr). Zuständig sind die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Die Fragesteller erkundigen sich unter anderem nach: dem aktuellen Planungs- und Genehmigungsstand (HOAI-Leistungsphasen, Plangenehmigungen); ob die Plangenehmigung von 2021 weiterhin umsetzbar ist; einem Meilensteinplan bis zur Inbetriebnahme; ob am Zeitplan 2028 festgehalten wird; früheren Zeitplanungen seit 2013; den Gesamtkosten und deren Aufschlüsselung; der Entwicklung der Kostenschätzung seit einer früheren Angabe von 2,5 Mio. Euro; der Finanzierung nach Haushaltsjahren; ob die Finanzierung vollständig gesichert ist; dem konkreten Standort und der gewählten Aufzugsvariante; geprüften Standortalternativen; und den Auswirkungen auf den Mariendorfer Damm.

Laut Antwort der BVG befindet sich das Vorhaben in HOAI-Leistungsphase 5 (Ausführungsplanung), deren Abschluss für Oktober 2026 vorgesehen ist; die Phasen 1–4 sind abgeschlossen. Eine Plangenehmigung liegt seit dem 30.06.2021 vor, eine BOStrab-Zustimmung seit dem 01.07.2025. Die Plangenehmigung für Vorhaben P1812 gilt laut BVG weiterhin als umsetzbar, Änderungsverfahren können aber nicht ausgeschlossen werden. Der Meilensteinplan sieht vor: Abschluss Ausschreibung/Vergabe 31.06.2027, Baubeginn 01.01.2028, bauliche Fertigstellung 01.01.2030, technische Abnahme 01.02.2030, Inbetriebnahme 01.05.2030. Als Gründe für die Verschiebung nennt die BVG ausstehende Genehmigungsstatik, eine vorgelagerte Tunnelsanierung und die ausstehende Inbetriebnahme des U-Bahnbetriebs auf der U6-Nord. Zu den Gesamtkosten macht die BVG aus vergaberechtlichen Gründen keine Angaben; die frühere Angabe von 2,5 Mio. Euro wird als vorläufiger, nicht mehr vergleichbarer Orientierungswert bezeichnet. Haushaltstitel 89102 verzeichnete Kassenmitteleingänge von 69.900 Euro (2024) und 113.300 Euro (2025); für 2026ff plant die BVG über Haushaltstitel 89121 mit 500.000 Euro (2027), 800.000 Euro (2028) und 5,1 Mio. Euro (2029ff). Geplant ist ein Aufzug am südlichen Bahnsteigende mit direkter Verbindung zur Straßenebene auf dem zu verbreiternden Mittelstreifen des Mariendorfer Damms/B96; dafür entfällt dauerhaft eine als Busbucht genutzte Fahrspur, die Bushaltestelle der Linie N6 wird bauzeitlich verlegt, die der Linie 282 dauerhaft in die Kaiserstraße.

Die Anfrage wurde von Abgeordneten der SPD-Fraktion eingereicht; eine Antwort des Senats (unter Einbeziehung einer Stellungnahme der BVG) liegt vor. Die BVG benennt konkrete Daten (Plangenehmigung 30.06.2021, BOStrab-Zustimmung 01.07.2025) und einen Meilensteinplan mit Terminen bis 2030. Zu den Gesamtkosten verweigert die BVG unter Verweis auf vergaberechtliche Gründe konkrete Angaben. Eine frühere Kostenangabe von 2,5 Mio. Euro wird von der BVG als überholter Orientierungswert eingeordnet, ohne dass eine aktuelle Vergleichszahl genannt wird. Zur Finanzierungssicherheit verweist der Senat auf laufende Abstimmungen zwischen der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt und der BVG, ohne eine vollständige Sicherung zu bestätigen.