📄 Zusammenlegung der Polizeiabschnitte 31 und 34: weniger Sicherheit für Hohenschönhausen?

Die Anfrage behandelt die Zusammenlegung der Berliner Polizeiabschnitte 31 und 34 zu einem neuen Regionalabschnitt 31/34 und fragt nach den Auswirkungen auf Personal, Einsatzkapazitäten und Sicherheit im Gebiet Hohenschönhausen. Der Fragesteller äußert Zweifel, ob durch die Zusammenlegung tatsächlich Personal eingespart wird und ob die Sicherheit in den betroffenen Wohngebieten gewährleistet bleibt.

Betroffen sind die Dienststellen und Mitarbeiter der Polizeiabschnitte 31 (Pablo-Picasso-Straße) und 34, die Bewohner der Wohngebiete im Zuständigkeitsbereich beider Abschnitte sowie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport als Antwortgeberin.

Der Fragesteller möchte wissen: Wird durch die Zusammenlegung tatsächlich Personal, insbesondere Führungspersonal, eingespart? Wäre angesichts des Personalmangels bei der Polizei nicht eine Verschlankung der Stabsbereiche sinnvoller als ein Personalabbau an der Basis? Wie soll die Sicherheit angesichts der 11 km Entfernung zwischen den Abschnitten und bei verringerter Zahl von Einsatzwagen gewährleistet werden? Verfügt der Abschnitt 34 über ausreichende Raum- und Parkkapazitäten für die hinzukommenden Mitarbeiter? Hat sich im Pilotprojekt die Arbeitszufriedenheit erhöht bzw. wie entwickelte sich der Krankenstand? Wird die Zusammenlegung evaluiert und könnte sie rückgängig gemacht werden?

Die Landesregierung antwortet: Ein Aufwuchs des Führungspersonals sei bei der aktuellen Planung grundsätzlich nicht gegeben, geplant seien unter anderem zwei Präsenzdienstgruppen. Die Polizei Berlin verfügt derzeit über rund 19.200 Vollzugskräfte, von denen bis 2030 etwa 2.800 in den Ruhestand gehen; bei einer Ausbildungskapazität von 1.224 Einstellungen pro Jahr werde eine Kompensation als möglich erachtet. Auch die Stabsstrukturen der Landespolizeidirektion, der nachgeordneten Direktionen, der Polizeiakademie und des Landeskriminalamtes würden regelmäßig auf Effizienz überprüft. Vom Dienstgebäude in der Pablo-Picasso-Straße würden weiterhin Einsatzwagen disponiert; im künftigen Regionalabschnitt werde zusätzlich eine Funkwagenstreife in Spitzenbelastungszeiten eingesetzt. Raum- und Parkkapazitäten für Dienstfahrzeuge am Abschnitt 34 seien ausreichend vorhanden, Stellplätze für Privatfahrzeuge seien dort seit jeher nicht vorhanden. Eine statistische Vorher-Nachher-Erhebung zur Arbeitszufriedenheit erfolgte bisher nicht; negative Auswirkungen auf die Gesundheitsquote seien nicht feststellbar gewesen. Die Polizei Berlin führe eine Evaluation des Umsetzungsprozesses durch.

Es handelt sich um eine Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Alexander King vom 19. Juni 2026, beantwortet von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (in Vertretung: Christian Hochgrebe) am 2. Juli 2026. Die Antwort nennt konkrete Zahlen: rund 19.200 Vollzugskräfte der Polizei Berlin, prognostizierte rund 2.800 Pensionierungen bis 2030, eine Ausbildungskapazität von 1.224 Einstellungsmöglichkeiten pro Jahr sowie eine Entfernung von 11 km zwischen den Abschnitten 31 und 34 (laut Fragesteller). Die Antwort verweist auf den jährlichen „Bericht über die Pauschale Gesundheitsquote der Beschäftigten im unmittelbaren Landesdienst Berlin“ der Statistikstelle Personal bei der Senatsverwaltung für Finanzen.