📄 Schäden durch Großflächenwahlwerbetafeln im Wahlkampf 2023

Die Anfrage befasst sich mit Vorfällen, bei denen großformatige Wahlwerbetafeln, darunter sogenannte Wesselmann-Tafeln, im Vorfeld der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 12. Februar 2023 umstürzten, sich lösten oder in den Verkehrsraum gerieten. Der fragestellende Abgeordnete möchte wissen, in welchem Umfang dadurch Personen, Fahrzeuge, Gebäude oder sonstige Sachen beschädigt oder gefährdet wurden. Die Antwort des Senats stützt sich auf Stellungnahmen der zwölf Berliner Bezirksämter.

Betroffen sind die zwölf Berliner Bezirksämter, die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), im Wahlkampf aufstellende Parteien sowie Bürgerinnen und Bürger, deren Fahrzeuge, Grundstücke oder Gegenstände durch umgestürzte Werbetafeln beschädigt wurden.

Der Abgeordnete fragt: 1) Wie viele Vorfälle mit Schäden oder Gefährdungen durch Wahlwerbetafeln wurden erfasst? 2) Wie verteilen sich diese auf die zwölf Bezirke (Datum, Ort, Art des Werbeträgers)? 3) Welchen Parteien waren die Werbeträger zuzuordnen? 4) Welche Ursachen (Wind/Sturm, Befestigung, Montage, Standort, Material, Fremdeinwirkung, Sonstiges) wurden festgestellt? 5) Bei wie vielen Vorfällen kam es zu vollständigem Umsturz oder Eindringen in Fahrbahnen/Rad-/Gehwege? 6) Wie viele Personen wurden verletzt oder gefährdet? 7) Wie viele Fahrzeuge, Gebäude oder sonstige Gegenstände wurden beschädigt? 8) Wie hoch waren die Schadenssummen? 9) Auf welcher Grundlage wurden die Schadenssummen ermittelt? 10) Wie viele behördliche Einsätze (Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter) gab es deswegen?

Die Bezirksämter melden sehr unterschiedliche Befunde. Mehrere Bezirke (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf) berichten, dass keine Vorfälle bekannt oder erfasst wurden. Charlottenburg-Wilmersdorf nennt einzelne Meldungen über nicht standsichere oder umgestürzte Werbeträger, die nach Aufforderung durch die Parteien gesichert oder entfernt wurden, ohne dass Feuerwehr- oder Gefahrenabwehreinsätze nötig waren. Friedrichshain-Kreuzberg meldet 3 Vorfälle ohne Schäden: Werbetafeln von FDP, SPD und CDU stürzten auf dem Mittelstreifen der Gneisenaustraße durch Sturm um. Reinickendorf berichtet von einer umgestürzten CDU-Tafel in der Ollenhauer Straße, die durch die BSR beräumt wurde. Spandau verzeichnet 8 aktenkundige Vorfälle, u. a. am 31.01.23 in der Nonnendammallee (4 umgefallene Tafeln von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, CDU) und weitere Fälle mit Sichtbehinderung, die zur Entfernung von Plakaten der FDP, von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der Tierschutzpartei führten; als Ursachen werden 4x Sturmschaden, 1x Materialdefekt und 3x falscher Standort genannt. Tempelhof-Schöneberg meldet 7 Großwerbetafeln, die überwiegend durch Sturm Schäden an Fahrzeugen oder BVG-Wartehäusern verursachten; zudem beschädigte zurückgelassenes Befestigungsmaterial (Anker) eine nicht näher bezifferte Zahl von Rasenmähern. Zu Personenschäden liegen in keinem Bezirk Erkenntnisse vor. Zu Schadenssummen und deren Ermittlungsgrundlage liegen durchgehend keine Angaben vor; eine statistische Erfassung nach Bezirk, Straße oder Platz erfolgt laut Charlottenburg-Wilmersdorf nicht.

Die Schriftliche Anfrage Nr. 19/26438 wurde vom SPD-Abgeordneten Orkan Özdemir am 15. Juni 2026 eingereicht (Eingang 22. Juni 2026) und von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt am 3. Juli 2026 beantwortet (Eingang 8. Juli 2026). Der Senat weist einleitend darauf hin, dass er die Fragen nicht vollständig aus eigener Zuständigkeit beantworten kann und daher die zwölf Bezirksämter sowie die BVG um Stellungnahmen gebeten hat, deren Angaben die Antwort bilden. Die im Dokument enthaltenen Zahlen (3 Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg, 8 in Spandau, 7 Großwerbetafeln in Tempelhof-Schöneberg) stammen jeweils aus den zitierten Bezirksamts-Stellungnahmen, nicht aus einer zentralen Statistik. Mehrere Bezirke geben an, keine genaue Erfassung nach Straße, Datum oder Partei vorzunehmen, bzw. können Angaben aus Zeitgründen nicht liefern (Tempelhof-Schöneberg).