📄 Dokument 19/26439
📋 Worum geht es?
Die Schriftliche Anfrage thematisiert den Einsatz von Taschenlampen und Stroboskoplicht gegen Journalisten während der Demonstrationen am 1. Mai 2026 in Berlin. Der Abgeordnete Orkan Özdemir fragt nach den Einsatzgrundsätzen, der Verantwortung der Polizei und dem Schutz der Pressefreiheit.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Journalisten, die während der Demonstrationen am 1. Mai 2026 in Berlin tätig waren, sowie die Polizei und die Bundespolizei.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es werden Fragen zur Einsatzlage, den Weisungen an die Polizei, zur Dokumentation des Einsatzes von Taschenlampen und zu den Schutzmaßnahmen für Pressevertreter:innen gestellt.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Antworten der Senatsverwaltung erläutern die Einsatzgrundsätze der Polizei, die Kommunikationswege zwischen der Berliner Polizei und der Bundespolizei sowie die Maßnahmen zur Gewährleistung der Pressefreiheit. Es wird festgestellt, dass die Stroboskop-Funktion als 'fehlausgelöst' bezeichnet wird und keine gesonderte Dokumentation für den Einsatz von Taschenlampen erfolgt.
⚡ Einordnung
Die Anfrage wirft Fragen zur Transparenz und zum Schutz der Pressefreiheit auf. Die Antworten der Polizei zeigen, dass es keine speziellen Einsatzgrundsätze für den Umgang mit Pressevertretern gibt, was in der Öffentlichkeit und unter Journalisten auf Kritik stößt.