📄 Einsatz von Taschenlampen/Stroboskoplicht gegen Journalist:innen am 1. Mai 2026 – Aufklärung, Einsatzgrundsätze und Schutz der Pressefreiheit

Die Anfrage behandelt einen Vorfall am 1. Mai 2026 in Berlin-Kreuzberg, bei dem laut einem taz-Bericht Journalist:innen beim Dokumentieren einer Festnahme durch den Einsatz von Taschenlampen, darunter mindestens einmalig eine Stroboskop-Funktion, geblendet worden sein sollen, sodass Aufnahmen weitgehend unbrauchbar gewesen seien. Die Polizei Berlin hatte dazu erklärt, die Taschenlampe sei zur 'Umfeldsicherung' genutzt worden und die Stroboskop-Funktion sei nicht beabsichtigt, sondern fehlausgelöst worden. Der Fragesteller möchte wissen, wie der Senat den Vorfall aufklärt, welche Einsatzgrundsätze gelten und wie die Pressefreiheit künftig geschützt werden soll.

Betroffen sind Journalist:innen der taz, die Polizei Berlin (2. Bereitschaftspolizeiabteilung, Polizeidirektion Einsatz/Verkehr), die unterstellte Bundespolizeiabteilung Blumberg sowie allgemein Medienvertretende bei Versammlungslagen in Berlin.

Der Fragesteller fragt unter anderem nach: dem genauen Einsatzabschnitt und der Zuständigkeit vor Ort; den Weisungsstrukturen zwischen Berliner Polizei und Bundespolizei im Umgang mit Presse; den eingeleiteten Aufklärungsschritten; der Dokumentationspraxis zu Taschenlampen- und Stroboskopeinsätzen; den technischen Gerätemodellen; verbindlichen Einsatzgrundsätzen und Grenzen gegenüber Presse; der Plausibilität einer 'Fehlauslösung'; der Organisation der Pressebetreuung vor Ort; vorliegenden Beschwerden oder Anzeigen; gesundheitlichen Risiken von Stroboskoplicht; der Häufigkeit solcher Einsätze 2023–2026; der Einordnung in die Nachbereitung des 1. Mai sowie geplanten konkreten Verbesserungen.

Die Landesregierung antwortet, der Vorfall habe sich am 1. Mai 2026 zwischen 23:03 und 23:58 Uhr im Bereich Südstern ereignet, Einsatzverantwortung lag bei der Polizeidirektion Einsatz/Verkehr. Nach Befragung der Einsatzkräfte habe es sich um eine Fehlauslösung der Stroboskop-Funktion durch eine Einsatzkraft gehandelt; bei gesichteten Social-Media-Videos aus verschiedenen Perspektiven sei keine Beeinträchtigung der Aufnahmen feststellbar gewesen. Der bloße Einsatz von Leuchtmitteln werde nicht gesondert dokumentiert; bei aktuell und zurückliegend ausgegebenen Leuchtmittelmodellen der Polizei Berlin sei eine Stroboskop-Funktion konstruktionsbedingt nicht möglich. Zu Bundespolizei-Einsatzmitteln könne der Senat keine Aussage treffen. Spezielle Einsatzgrundsätze für Taschenlampen in Festnahmesituationen existierten nicht; es gelte der bundeseinheitliche Leitfaden 371 – Eigensicherung (VS-NfD), dessen Details nicht veröffentlicht werden. Am 1. Mai 2026 war ein eigener Einsatzabschnitt 'Einsatzbegleitende Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (EPÖA)' eingerichtet, mit gekennzeichnetem Dienstfahrzeug, zwei Mobiltelefonnummern für Medienvertretende (erreichbar 1. Mai 09:00 Uhr bis 2. Mai 03:00 Uhr) und Kommunikation über X, Instagram-Broadcast und WhatsApp. Es liegt eine Drittbeschwerde eines unbeteiligten Beschwerdeführers vor, die bei der Dir E/V bearbeitet wird; zur Bearbeitungsdauer könne keine Aussage getroffen werden. Zur Einsatzhäufigkeit von Stroboskop-Taschenlampen 2023–2026 lägen dem Senat keine Erkenntnisse vor. Insgesamt waren laut Polizeibilanz am 1. Mai 2026 über 5.300 Einsatzkräfte, darunter Bundespolizei, im Einsatz.

Die Anfrage wurde von Orkan Özdemir (SPD) am 15. Juni 2026 eingereicht, die Antwort des Senats datiert vom 6. Juli 2026. Der Senat verweist mehrfach auf frühere Drucksachen 19-26132 und 19-26150 sowie auf deren dortige Antworten zu verwandten Fragen. Der Senat stellt klar, dass ein gezieltes oder faktisches Blenden erkennbarer Medienvertretender zur Erschwerung von Aufnahmen mit der Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Grundgesetz nicht vereinbar wäre.