📄 Verkehrssituation rund um den Karl-August-Platz (II)

Der Abgeordnete fragt nach der verkehrswidrigen Nutzung der Weimarer Straße zwischen Goethestraße und Pestalozzistraße, die als Fußgängerzone innerhalb eines verkehrsberuhigten Bereichs gewidmet ist, aber als Ausweichstrecke für Durchgangsverkehr genutzt wird. Die Anfrage bezieht sich auf eine frühere Schriftliche Anfrage (Nr. 19/26064) zum selben Thema.

Anwohner und Marktbetreiber am Karl-August-Platz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Verkehrsteilnehmer in der Weimarer Straße.

Der Abgeordnete fragt, ob der Senat seine Auffassung teilt, dass dem illegalen Durchgangsverkehr in der Weimarer Straße unverzüglich begegnet werden muss statt erst ab 2030, und warum keine Lösung unter Einbeziehung von Nachbarschaft und Marktbetreibenden angestrebt wird, die sofort einen rechtskonformen Zustand herstellt.

Der Senat teilt zwar die Auffassung, dass straßenverkehrsrechtliche Regelungen einzuhalten sind, verweist aber auf das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf: Eine kurzfristige Ergänzung durch zusätzliche Poller ist nicht vorgesehen, da die Beschilderung als ausreichend gilt und bauliche Sperren zu Nutzungskonflikten mit dem Marktbetrieb sowie der Erreichbarkeit für Lieferverkehr führen würden. Laut Bezirksamt ist der aktuelle Zustand rechtskonform, und die Ahndung missbräuchlicher Nutzung liege nicht in dessen Zuständigkeit. Im Rahmen des Programms „Lebendige Zentren und Quartiere“ ist eine Machbarkeitsstudie zur klimagerechten Neugestaltung des Karl-August-Platzes für 2027 geplant, die Umsetzung wird ab 2030 angestrebt; die Weimarer Straße soll dabei einbezogen werden. Der Senat kündigt an, die Polizei Berlin für die Örtlichkeit und etwaige Verstöße im Fließverkehr zu sensibilisieren.

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Reinhard Naumann) und bezieht sich ausdrücklich auf eine frühere Schriftliche Anfrage Nr. 19/26064 vom 27.05.2026. Eine Antwort des Senats liegt vor, erstellt unter Beteiligung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Senat nennt als Zeitpläne: Machbarkeitsstudie 2027, Umsetzung von Umgestaltungsmaßnahmen ab 2030. Das Bezirksamt bewertet den aktuellen Zustand als rechtskonform und sieht sich für die Ahndung missbräuchlicher Nutzung nicht zuständig.