📄 Zukunft, Steuerung und mögliche Strukturveränderungen der Berliner Kita-Eigenbetriebe

Die Anfrage betrifft die fünf Berliner Kita-Eigenbetriebe, deren wirtschaftliche Lage angespannt ist. Es geht um eine Arbeitsgruppe zur Stabilisierung der Eigenbetriebe sowie um die Frage, ob und wie die Struktur der Eigenbetriebe künftig verändert werden könnte, etwa durch Zusammenlegungen oder gemeinsame Dienstleistungen.

Betroffen sind die fünf Kita-Eigenbetriebe (darunter die Eigenbetriebe City und Nordwest), die Trägerbezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Treptow-Köpenick, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf, die jeweiligen Jugendämter und Bezirksstadträte, die Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Finanzen, Beschäftigte der Eigenbetriebe, Personalvertretungen sowie Eltern und Kinder in den betroffenen Kitas.

Der Fragesteller möchte unter anderem wissen: Welche Arbeitsgruppen oder Gremien befassen sich mit der Zukunft der Kita-Eigenbetriebe, seit wann, auf wessen Initiative und mit welchem Auftrag? Wer ist jeweils beteiligt und wie oft wurde getagt? Gibt es Protokolle, Gutachten oder Prüfaufträge, und warum wurden diese dem Parlament nicht vorgelegt? Trifft es zu, dass eine Zusammenführung der fünf Eigenbetriebe zu einem landesweiten Eigenbetrieb geprüft wird? Wie bewertet der Senat die wirtschaftliche Lage der einzelnen Eigenbetriebe, welche strukturellen Belastungen bestehen, und welche Modelle für gemeinsame Dienstleistungen (Shared-Service-Strukturen) werden geprüft? Wer wäre rechtlich zuständig für eine Zusammenlegung oder Auflösung einzelner Eigenbetriebe?

Der Senat hat eine Arbeitsgruppe zur Stabilisierung der Kita-Eigenbetriebe (KEB) eingesetzt, an der die Geschäftsleitungen aller fünf Eigenbetriebe, die zuständigen Bezirksstadträte und Jugendamtsleitungen sowie Vertretungen des Senats teilnehmen. Die Auftaktsitzung fand am 12. September 2025 statt, die erste Arbeitssitzung am 24. Oktober 2025; bislang gab es sechs Arbeitssitzungen. Zu den Sitzungen liegen Protokolle vor, die den Teilnehmenden zugeleitet wurden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dhpg wurde im Januar 2026 mit einer gutachterlichen Stellungnahme zur Wirtschaftlichkeit je Eigenbetrieb beauftragt; die Kosten belaufen sich laut Angebot auf rund 21.300 Euro und werden von den KEB getragen. Laut Senat liegt die durchschnittliche Auslastung der Einrichtungen derzeit bei rund 80 Prozent; ohne Konsolidierungsmaßnahmen könnte sich die wirtschaftliche Lage in den nächsten Jahren verschärfen bis hin zu drohender Zahlungsunfähigkeit. Der Kita-Eigenbetrieb City verzeichnet laut Senat den größten Nachfragerückgang, während beim Eigenbetrieb Nordwest ein Rückgang in Charlottenburg-Wilmersdorf durch anhaltend hohe Nachfrage in Teilen Spandaus und Reinickendorfs kompensiert wird. Grundsätzliche Strukturveränderungen seien bislang nicht Gegenstand der Arbeitsgruppe; eine Zusammenlegung einzelner Dienstleistungen werde derzeit nicht geprüft. Die Frage, ob die aktuelle Struktur der fünf Eigenbetriebe langfristig tragfähig ist und ob Synergiepotenziale durch Veränderungen genutzt werden sollten, soll laut Senat im Rahmen einer externen Analyse durch eine Unternehmensberatungsgesellschaft geprüft werden (unter Verweis auf TOP 48 A der 104. Sitzung des Hauptausschusses, RN 2983A).

Die Anfrage wurde von der SPD-Fraktion eingereicht; eine Antwort der Landesregierung (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie) liegt vor, datiert auf den 6. Juli 2026. Der Senat nennt konkrete Daten: Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe am 12. September 2025, erste Arbeitssitzung am 24. Oktober 2025, insgesamt sechs Sitzungen bislang; Beauftragung der dhpg im Januar 2026 zu Kosten von rund 21.300 Euro; durchschnittliche Auslastung von rund 80 Prozent. Der Senat verweist auf TOP 48 A der 104. Sitzung des Hauptausschusses (RN 2983A) bezüglich einer geplanten externen Analyse. Zu Berichten über eine mögliche Zusammenführung zu einem landesweiten Eigenbetrieb erklärt der Senat, ihm lägen dazu keine Erkenntnisse vor, sodass diese nicht bewertet werden könnten.