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BerlinSchriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen

📄 Laufende und geplante Stellenbesetzungsverfahren

19. Juli 2026Dokument 19/26472 · WP 19Berlin
André Schulze
StellenbesetzungsverfahrenPersonalkommissionBesoldungsgruppeAusschreibungVerwaltungspersonal
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage betrifft laufende und geplante Verfahren zur Besetzung von Stellen ab der Besoldungsgruppe A14 bzw. Entgeltgruppe E14 in den Berliner Senatsverwaltungen und ihren nachgeordneten Behörden. Es geht darum, welche Verfahren aktuell laufen oder bis November 2026 gestartet werden sollen und wie der jeweilige Bearbeitungsstand ist.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Berliner Senatsverwaltungen (u.a. für Finanzen, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Stadtentwicklung/Bauen/Wohnen, Arbeit/Soziales/Gleichstellung/Integration/Vielfalt/Antidiskriminierung) sowie nachgeordnete Behörden wie das Landesdenkmalamt Berlin; Fehlanzeige wurde für Brücke-Museum, Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Landesarchiv Berlin erstattet.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Gefragt wird: (1) Welche Stellenbesetzungsverfahren ab A14/E14 laufen aktuell oder sollen bis November 2026 gestartet werden, aufgelistet je Senatsverwaltung/Behörde nach Wertigkeit, Stellenbezeichnung und Aufgabengebiet? (2) Wie ist der aktuelle Verfahrensstand je Verfahren? (3) Welche Verfahren sollen bis September 2026 abgeschlossen sein? (4) Wie will der Senat mit nach dem 20. September 2026 noch nicht abgeschlossenen Verfahren umgehen? (5) Gibt es dazu Beschlüsse der Personalkommission?

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Senatsverwaltungen haben detaillierte Listen einzelner Stellen mit Wertigkeit, Verfahrensstand und Zielabschluss bis September 2026 übermittelt (Anlage 1), z.B. Verfahren in Vorbereitung, laufende Ausschreibungen, Auswahlgespräche oder bereits getroffene Auswahlentscheidungen. Die Landesregierung antwortet, dass Stellenbesetzungsverfahren auch nach dem 20. September 2026 wie gewohnt fortgeführt werden, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Zur Personalkommission wird mitgeteilt, dass diese u.a. Entscheidungen zu Ämtern ab Besoldungsgruppe A16 und zu Sonderverträgen oberhalb der Entgeltgruppe 15 vorbereitet; ihre letzte Sitzung vor der Wahl findet am 8. September 2026 statt, eine weitere ist für den 17. November 2026 geplant.

⚡ Einordnung

Die Anfrage wurde von André Schulze (Bündnis 90/Die Grünen) am 22.06.2026 eingereicht und von der Senatsverwaltung für Finanzen am 09.07.2026 beantwortet (Eingang 13.07.2026). Die Antwort stützt sich laut Senat auf Rückmeldungen der Hauptverwaltung und Sonderbehörden, da der Senat die Sachverhalte nicht in eigener Zuständigkeit beantworten kann. Für das Landesarchiv Berlin, das Brücke-Museum und die Gedenkstätte Deutscher Widerstand wurde Fehlanzeige erstattet. Die nächste Sitzung der Personalkommission nach der Wahl ist für den 17. November 2026 terminiert, die letzte vor der Wahl für den 8. September 2026.

Quelle: Berlin, Dokument 19/26472, Wahlperiode 19, eingereicht 22. Juni 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.