📄 Dokument 19/26481
📋 Worum geht es?
In dieser schriftlichen Anfrage wird die Prüfung einer temporären Verbotszone für Fahrzeuge über 2,8 Tonnen in Neu-Hohenschönhausen thematisiert. Die Abgeordneten fragen nach dem aktuellen Stand der Umsetzung und den rechtlichen Rahmenbedingungen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Anwohner in Neu-Hohenschönhausen sowie die zuständigen Behörden wie das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefragt, wie der aktuelle Bearbeitungsstand der Drucksache DS/1374/IX ist, welche rechtlichen Fragestellungen geprüft werden und ob Abstimmungen mit anderen Behörden stattgefunden haben.
🔎 Was wurde geantwortet?
Die Senatsverwaltung hat geantwortet, dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verkehrsversuch derzeit nicht erfüllt sind und keine Evaluierung vorgesehen ist. Eine abschließende Entscheidung steht noch aus.
⚡ Einordnung
Die Anfrage zeigt die Bedenken der CDU zur Verkehrssituation in Neu-Hohenschönhausen und die Notwendigkeit einer rechtlichen Klärung. Die Antwort des Senats deutet darauf hin, dass eine Umsetzung der Verbotszone aktuell nicht möglich ist, was auf politische Spannungen hinweisen könnte.