📄 Barrierefreiheit im ÖPNV

Die Fragesteller erkundigen sich beim Senat nach dem aktuellen Stand der Barrierefreiheit im Berliner öffentlichen Nahverkehr. Im Fokus stehen fehlende Aufzüge an U-Bahnhöfen, fehlende taktile Leitsysteme sowie der Umbauzustand von Tramhaltestellen und Bushaltestellen.

Betroffen sind Fahrgäste mit Mobilitätseinschränkungen sowie die U-Bahnhöfe, Tramhaltestellen und Bushaltestellen in allen Berliner Bezirken, insbesondere Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und weitere Bezirke. Zuständige Institutionen sind die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Bezirksämter.

Die Fragesteller wollen wissen: Welche U-Bahnhöfe haben keine Aufzüge und bis wann sollen diese nachgerüstet werden? Welche Verschiebungen gibt es gegenüber einer früheren Drucksache (19/19991) und warum? Welche U-Bahnhöfe fehlen taktile Leitsysteme oder audiovisuelle Fahrgastinformationen? Wie viele Tram- und Bushaltestellen sind noch nicht barrierefrei, insbesondere in Friedrichshain-Kreuzberg, und wann ist der jeweilige Umbau geplant? Wird das Ziel erreicht, dass bis 2032 alle Straßenbahnhaltestellen barrierefrei sind?

Die BVG antwortet, dass von 175 U-Bahnhöfen 144 (82%) barrierefrei mit Aufzügen erreichbar sind, acht weitere über Rampen verfügen. Eine Liste nennt rund 30 noch nicht barrierefreie U-Bahnhöfe mit voraussichtlichen Inbetriebnahmeterminen zwischen 2026 und 'nach 2030'. Als Gründe für Verschiebungen nennt die BVG u.a. komplexe Standortuntersuchungen, statische und brandschutztechnische Herausforderungen, Leitungsverlegungen und Personalkapazitäten sowie die Abstimmung mit rund 50 Behörden und Institutionen, einschließlich Denkmalschutz. Bei den Tramhaltestellen sind laut BVG 72% (599 von 827) barrierefrei; bis 2032 sollen weitere rund 126 Richtungshaltestellen hinzukommen, danach folgen weitere nach 2032. Für Friedrichshain-Kreuzberg nennt die BVG den barrierefreien Ausbau von fünf Richtungshaltestellen für 2031. Bei den Bushaltestellen liefern die Bezirksämter unterschiedliche Angaben: Charlottenburg-Wilmersdorf hat von 546 Haltestellen rund 8 (1,5%) umgebaut; Mitte hat von 481 Haltestellen 68 (14%) vollständig und 37 (8%) teilweise ausgebaut; Neukölln hat von 496 Haltestellen 72 barrierefrei; Treptow-Köpenick hat von rund 530 Haltestellen etwa 120 mit Sonderborden ausgestattet. Mehrere Bezirke (Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Reinickendorf) geben an, keine systematische Statistik zu führen.

Die Anfrage wurde von Abgeordneten der Fraktion Die Linke eingereicht. Der Senat (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt) hat geantwortet und dabei Stellungnahmen der BVG sowie von zwölf Berliner Bezirksämtern eingeholt und wiedergegeben. Die Anfrage verweist auf eine frühere Drucksache 19/19991 zum Vergleich der Zeitpläne für U-Bahnhof-Aufzüge. Als Zielmarke wird auf die Leitlinien der Seniorenpolitik verwiesen, wonach bis 2032 alle Straßenbahnhaltestellen barrierefrei erreichbar sein sollen; die BVG nennt dazu konkrete jährliche Ausbauzahlen bis 2032, mit weiterem Ausbau nach 2032.