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BerlinSchriftliche AnfrageDie Linke

📄 Schutz von vietnamesischen Auszubildenden

14. Juli 2026Dokument 19/26494 · WP 19Berlin
Damiano Valgolio, Katina Schubert
AuszubildendeVietnamVermittlungsagenturenMenschenhandelBerufsschuleArbeitsausbeutung
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Fragesteller beziehen sich auf Berichte der Gewerkschaft NGG und des rbb24 aus dem Herbst 2025, wonach ein großer Teil vietnamesischer Auszubildender aus einer Berufsschule in Berlin-Weißensee verschwunden sei. Die Fragesteller berichten, dass Azubis privaten Vermittlungsagenturen in Vietnam bis zu 20.000 Euro für Verträge, Visa und Sprachzertifikate zahlen und von Knebelverträgen, Ausbeutung und Bedrohungen berichten; Gewerkschafter sprechen laut den Fragestellern von „modernem Sklavenhandel“. Die Anfrage thematisiert die Zahl vietnamesischer Auszubildender in Berlin, den Umgang mit dem konkreten Fall sowie Schutz- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber Vermittlungsagenturen.

👥 Wer ist betroffen?

Vietnamesische Auszubildende an Berliner Berufsschulen, insbesondere im Gastgewerbe, die Brillat-Savarin-Schule in Berlin-Weißensee, Ausbildungsbetriebe, sowie Berliner Behörden (Polizei, Senatsverwaltungen für Arbeit/Soziales und für Jugend, Bildung und Familie).

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Die Fragesteller fragen unter anderem: Wie viele vietnamesische Staatsangehörige sind als Auszubildende an Berliner Berufsschulen gemeldet und wie entwickelte sich die Zahl in fünf Jahren? Wird der Fall der verschwundenen Auszubildenden aufgearbeitet und mit welchem Ergebnis? Welche rechtlichen oder aufsichtsrechtlichen Konsequenzen gab es für beteiligte Betriebe und Schule? Welche Schutz- und Förderstrukturen gibt es für verschuldete internationale Auszubildende? Wie wird die Qualität vorbereitender Sprachkurse sichergestellt? Welche Instrumente hat der Senat gegen irreführende Werbepraktiken privater Vermittlungsagenturen? Sind dem Senat in Berlin tätige Vermittlungsagenturen bekannt? Wie werden internationale Auszubildende über ihre Arbeitnehmerrechte informiert? Wie bewertet der Senat das Modell privater Vermittlungsagenturen und setzt er sich für ein reguliertes Anwerbeverfahren ein? Wie bewertet der Senat die Vorwürfe des „modernen Sklavenhandels“ und sind Fälle von Rückzahlungsklauseln bekannt?

🔎 Was wurde geantwortet?

Der Senat antwortet: Im Schuljahr 2025/26 sind 1.132 Schülerinnen und Schüler mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit an Berliner Berufsschulen gemeldet, mit kontinuierlichem Anstieg in den letzten fünf Jahren. Polizeiliche Ermittlungen ergaben, dass die betroffenen Personen nicht vermisst wurden; Gründe für das Fernbleiben waren laut Senat u.a. Visumsversagung, Eheschließung, Umzug oder Wechsel des Ausbildungsplatzes. Der Verdacht auf Menschenhandel habe sich nicht bestätigt, belastbare Hinweise auf entsprechende Straftaten lägen nicht vor. Die Brillat-Savarin-Schule habe das ordnungsgemäße Meldeverfahren angewandt. Der Senat verweist auf eine ressortübergreifende Projektgruppe mit Akteuren der Beruflichen Bildung sowie auf Beratungsangebote wie die Jugendberufsagentur, das ESF+-Förderinstrument „Ausbildungsabbrüche Vermeiden“, die Richtlinienförderung der Senatsverwaltung für Arbeit, das Willkommenszentrum und das AMIF-Projekt „Kompetenznetzwerk Vietnam“ (gefördert seit 01.07.2025). Der Senat könne die Qualität von Sprachkursen im Ausland nicht kontrollieren, da diese nicht von Berlin finanziert oder zertifiziert werden; er stehe dazu im Austausch mit dem BAMF. Berlin habe keine gesetzlichen Kompetenzen, um Werbepraktiken ausländischer Vermittlungsagenturen zu kontrollieren, und kein Register solcher Agenturen. Bei den Berliner Strafverfolgungsbehörden würden keine Ermittlungen zu dem Fall geführt, da kein Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO vorliege; die Äußerungen der Gewerkschaft NGG würden vom Senat nicht bewertet. Konkrete Fälle von Rückzahlungsklauseln seien dem Senat nicht bekannt; Ausbildungsverträge würden durch die Kammern im Rahmen des BBiG geprüft.

⚡ Einordnung

Eingereicht wurde die Anfrage von den Abgeordneten Damiano Valgolio und Katina Schubert (Die Linke) am 25. Juni 2026; die Antwort des Senats liegt vor und datiert vom 8. Juli 2026, unterzeichnet von Senator Micha Klapp (Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung). Der Senat verweist auf frühere Anfragen Drucksache 19/25946 (aufsichtsrechtliche Rahmenbedingungen) und Drucksache 19/25129 (Anwerbeagenturen). Genannte Zahl: 1.132 vietnamesische Schülerinnen und Schüler im Schuljahr 2025/26. Die Bezeichnung „moderner Sklavenhandel“ stammt laut Senat von der Gewerkschaft NGG und wird vom Senat nicht bewertet.

Quelle: Berlin, Dokument 19/26494, Wahlperiode 19, eingereicht 25. Juni 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.