📄 Möglicherweise aufgegebenes Fahrzeug gegenüber der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“ in der Alfred-Randt-Straße

Der Fragesteller beschreibt einen blauen Daewoo Matiz SE mit ausländischem Kennzeichen, der seit längerer Zeit gegenüber der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“ in der Alfred-Randt-Straße 52 in Berlin-Köpenick steht. Nach seiner Einschätzung sprechen Verschmutzung, Laub- und Pflanzenreste, Rostspuren und luftarme Reifen für einen länger unbewegten, verwahrlosten Zustand des Fahrzeugs. Die Anfrage will wissen, ob und seit wann Behörden davon Kenntnis haben und welche Schritte zur möglichen Entfernung geplant sind.

Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung „Würfel“ und die Nachbarschaft in der Alfred-Randt-Straße in Berlin-Köpenick, sowie die zuständigen Ämter (Ordnungsamt Treptow-Köpenick, Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben des Bezirksamts Lichtenberg, Polizei Berlin).

Der Fragesteller fragt unter anderem: Ist das Fahrzeug den Behörden bekannt? Seit wann liegen Meldungen vor? Wurde es bereits kontrolliert, mit welchem Ergebnis? Welche Feststellungen gibt es zum Zustand (Betriebsbereitschaft, Verkehrssicherheit, Standdauer, Reifen, Umweltgefahren)? Wurde ein Hinweisaufkleber angebracht? Liegen die Voraussetzungen für eine Einstufung als aufgegebenes oder abfallrechtlich relevantes Fahrzeug vor? Welche nächsten Schritte (Halterermittlung, Fristsetzung, Abschleppung) sind vorgesehen? Welche Stelle ist federführend zuständig? Welche Besonderheiten ergeben sich durch das ausländische Kennzeichen? Bis wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Die Landesregierung antwortet: Eine erste Meldung ging am 11. September 2025 ein, der Außendienst des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick prüfte den Sachverhalt am 18. September 2025 vor Ort, der Vorgang wurde danach als erledigt abgeschlossen, Gründe dafür sind nicht mehr nachvollziehbar. Eine zweite Meldung ging am 28. Mai 2026 ein und wurde an das Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben (RegOrd) des Bezirksamts Lichtenberg weitergeleitet; am 29. Mai 2026 erfolgte eine förmliche Anzeige. Am 22. Juni 2026 kontrollierte RegOrd das Fahrzeug vor Ort: Es verfügt über ein ausländisches Kennzeichen, es gebe bislang keine Hinweise auf dessen Ungültigkeit; das Fahrzeug ist verschlossen und weist altersgemäße Schäden auf. Eine Anfrage zum Zulassungsstatus wurde am 22. Juni 2026 an die Polizei Berlin gestellt, eine Antwort steht noch aus. Da das Fahrzeug derzeit als zugelassen bewertet wird, fehlt die Rechtsgrundlage für ein „Gelbpunkteverfahren“ nach § 14 Abs. 2 Berliner Straßengesetz; stattdessen wurde lediglich ein Zeugenaufruf zur Standzeit angebracht. Für die Halterermittlung bei EU-Fahrzeugen wird auf das Register EUCARIS beim Kraftfahrtbundesamt verwiesen, zugriffsberechtigt seien nur die Länderpolizeien; eine entsprechende Amtshilfeanfrage bei der Polizei Berlin ist noch offen, Fristen gebe es dafür nicht. Zu einem Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung könne mangels Kenntnis des Zulassungsstatus derzeit keine Auskunft gegeben werden.

Die Anfrage wurde vom Abgeordneten Dr. Martin Sattelkau (CDU) eingereicht, eine Antwort der Landesregierung liegt vor (datiert 7. Juli 2026). Genannte Daten laut Antwort: erste Meldung 11.09.2025, Vor-Ort-Prüfung 18.09.2025, zweite Meldung 28.05.2026, Anzeige an RegOrd 29.05.2026, Kontrolle vor Ort und Zuständigkeitsanfrage an die Polizei Berlin jeweils 22.06.2026. Rechtsgrundlagen, auf die verwiesen wird: § 20 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) sowie § 14 Abs. 2 Berliner Straßengesetz. Zum Zulassungsstatus und zur Halterermittlung über EUCARIS liegen laut Antwort noch keine Ergebnisse vor; Fristen für dieses Auskunftsverfahren bestehen nach Angaben der Landesregierung nicht.