📄 Unklare Situation um Schulstandort in Friedrichsfelde

Es geht um die Planungen für einen Schulstandort an der Rummelsburger Straße 21 in Berlin-Friedrichsfelde. Ursprünglich war dort ein Modularer Ergänzungsbau (MEB) als Filiale der Friedrichsfelder Grundschule mit 22 Klassenräumen und 572 Schulplätzen vorgesehen. Dieses Vorhaben wurde aufgegeben; stattdessen soll am Standort ein MEB Flex für den sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ (GE) als eigenständige Schule (11S04) entstehen.

Betroffen sind die Friedrichsfelder Grundschule (11G23), die Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule (11S04/11K12), Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung sowie sehbehinderte Schülerinnen und Schüler, der Bezirk Lichtenberg und die Schulplanungsregion Lichtenberg Mitte.

Die Fragestellerin fragt: Wann und von wem wurde entschieden, keinen regulären MEB an der Rummelsburger Straße 21 zu errichten, und aus welchen Gründen? Wie sollen stattdessen die benötigten Schulplätze in Friedrichsfelde geschaffen werden? Wann und von wem wurde die Entscheidung für einen MEB GE als eigenständige Schule (11S04) getroffen? Wie ist der Planungsstand und wann ist Baubeginn? Wann ist mit der Fertigstellung bzw. Eröffnung zu rechnen? Wird eine Sporthalle errichtet, und wie wird sonst der Sportunterricht für sehbehinderte Schüler organisiert? Mit welchen Kosten wird kalkuliert und ist die Finanzierung gesichert? Wie wird der Schulbetrieb bis zur Fertigstellung organisiert und welcher Personalbedarf besteht?

Die Landesregierung antwortet, dass laut aktuellem Monitoring auf Basis der Bevölkerungsprognose 2024-2040 zum Schuljahr 2027/28 zwei Grundschulneubauten in der Schulplanungsregion Lichtenberg Mitte entstehen (Hauptstr. 9 und Rosenfelder Ring 39), wodurch der allgemeine Schulplatzbedarf dort ausgeglichen sei und kein langfristiger Bedarf für einen regulären MEB an der Friedrichsfelder Grundschule mehr bestehe. Stattdessen bestehe hoher Bedarf an GE-Schulplätzen; der Bezirk Lichtenberg habe im Juni 2025 die Umstellung auf einen MEB Flex GE beantragt. Die Bauplanungsunterlage sei fertiggestellt und liege der Prüfabteilung des Senats vor; eine Beauftragung des Generalunternehmers werde Anfang 2027 angestrebt, der erste Standort der MEB-Flex-Tranche könne voraussichtlich Mitte 2027 abgerufen werden, Baubeginn sei frühestens Ende 2027/Anfang 2028 möglich. Laut Bezirksamtsbeschluss vom 24.03.2026 wird der GE-Bereich der Paul-und-Charlotte-Kniese-Schule durch den MEB Flex GE erweitert und zu einer eigenständigen Schule mit Förderschwerpunkt GE entwickelt; das Vorhaben ist im Investitionsprogramm 2025-2029 unter Kapitel 2712/Titel 70109 enthalten und befindet sich laut Senatsverwaltung in der Mindestabnahmemenge, sei also finanziert. Sehbehinderte Schüler sollen laut Bezirksangabe weiterhin am Hauptstandort Erich-Kurz-Str. unterrichtet werden; zum Schuljahr 2027/28 werde eine neue Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium übergeben, die auch vom MEB Flex GE genutzt werden könne. Laut Bezirk werde die Schule 2027/28 organisatorisch eigenständig mit neuer Schulleitung und stellvertretender Schulleitung; die genaue Zahl neuen pädagogischen Personals könne noch nicht beziffert werden, da die Klassenzahl noch nicht feststehe.

Die Anfrage wurde von der Linksfraktion (Hendrikje Klein) am 29.06.2026 eingereicht, die Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liegt vor (16.07.2026, unterzeichnet durch Dr. Torsten Kühne in Vertretung). Die Senatsverwaltung stützt sich auf Angaben des Bezirksamts Lichtenberg, da die Zuständigkeit für Schulbau nach § 109 SchulG Berlin beim bezirklichen Schulträger liegt. Genannt werden ein Bezirksamtsbeschluss vom 24.03.2026, das Investitionsprogramm 2025-2029 (Kapitel 2712/Titel 70109) sowie die Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2024-2040 als Planungsgrundlage.