📄 Angekündigte Kürzungen des ESF in der nächsten Förderperiode

Die Anfrage befasst sich mit den von der EU-Kommission angekündigten Kürzungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) für die kommende Förderperiode 2028–2034 und deren möglichen Folgen für Berlin. Im Mittelpunkt stehen die Höhe der bisherigen ESF-Mittel für Berlin, mögliche finanzielle Einbußen durch die geplante Zusammenlegung von EU-Fonds sowie die Auswirkungen auf konkrete soziale Projekte, etwa zur Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten sowie zur Förderung von Frauen.

Betroffen sind das Land Berlin als Empfänger von ESF-Mitteln, Projektträger der laufenden Förderperiode 2021–2027 sowie Zielgruppen von ESF-finanzierten Angeboten wie Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete und Frauen, die Qualifizierungs-, Beratungs- und Orientierungsangebote nutzen.

Die Fragestellerin möchte wissen: welche Auswirkungen die angekündigten EU-Kürzungen auf Berlin und seine soziale Infrastruktur haben; wie hoch die jährlichen ESF-Mittel Berlins in der laufenden Förderperiode sind; mit welchem Mittelverlust der Senat für 2028–2034 rechnet; ob laufende Projekte durch die n+2-Regelung betroffen sind; welche Maßnahmen der Senat gegenüber dem Bund plant, um Kürzungen zu verhindern; welche Kompensationsmaßnahmen geprüft werden; und in welchem Umfang ESF-Mittel aktuell für Migrations- und Frauenförderprojekte eingesetzt werden sowie welche dieser Angebote bei Kürzungen gefährdet wären.

Der Senat antwortet, dass der aktuelle EU-Ratsbeschluss für Deutschland einen Mittelrückgang von 11 Prozent in der Förderperiode 2028-2034 gegenüber 2021-2027 vorsieht, bei einem Gesamtvolumen von 68,4 Mrd. Euro für den künftigen deutschen national-regionalen Partnerschaftsplan (DNRPP), der neben Kohäsionsmitteln auch Agrar-, Migrations- und Klima-Sozialfonds-Mittel umfasst. Eigene Budgetlinien für einzelne Fonds wie den ESF sind nicht vorgesehen, es gilt jedoch eine Mindestquote von 14 Prozent für soziale Ziele. Endgültige Zahlen sollen frühestens bei einem möglichen Sondergipfel des Europäischen Rates im November 2026 vorliegen; konkrete finanzielle Auswirkungen auf Berlin kann der Senat derzeit nicht beziffern. In der laufenden Förderperiode 2021-2027 erhält Berlin insgesamt 148.692.873 Euro aus dem ESF+-Programm, verteilt auf: 2022: 25.399.430 Euro, 2023: 25.808.023 Euro, 2024: 26.224.889 Euro, 2025: 26.650.091 Euro, 2026: 22.084.028 Euro, 2027: 22.526.412 Euro. Die Verhandlungen zur neuen Förderperiode haben keine Auswirkungen auf bereits bewilligte laufende Projekte. Der Senat setzt sich im Rahmen der Bund-Länder-Abstimmungen zum DNRPP sowie über Berlins Beteiligung in einschlägigen Gremien für die Wahrung der finanziellen Interessen Berlins ein; konkrete Kompensationsmaßnahmen werden nicht benannt. Zu Migrations- und Frauenförderung nennt der Senat: 3 Projekte zur Förderung von Migrantinnen und Migranten/Geflüchteten mit 7.225.062,87 Euro Gesamtmitteln (davon 2.890.025,14 Euro ESF-Mittel), 86 Projekte zur fachkräftesichernden Qualifizierung zum Nachholen des MSA mit 17.835.950,90 Euro Gesamtmitteln (davon 6.834.556,22 Euro ESF-Mittel) und 16 Projekte zur Orientierung und Qualifizierung für Frauen mit 14.315.449,57 Euro Gesamtmitteln (davon 5.680.611,00 Euro ESF-Mittel). Der Senat erklärt, derzeit könnten keine belastbaren Aussagen darüber getroffen werden, ob und welche konkreten Angebote von den auf EU-Ebene diskutierten Kürzungsvorschlägen ab 2028 betroffen wären.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) am 29. Juni 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 13. Juli 2026 und wurde in Vertretung von Dr. Severin Fischer (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe) unterzeichnet. Der Senat nennt konkrete Zahlen zu ESF-Mitteln (148.692.873 Euro für 2021-2027, Jahreswerte siehe oben) sowie zu einzelnen Förderinstrumenten. Er verweist auf einen EU-Ratsbeschluss mit einem für Deutschland angenommenen Mittelrückgang von 11 Prozent sowie auf einen möglichen Sondergipfel des Europäischen Rates im November 2026, zu dem endgültige Zahlen erwartet werden. Zu den konkreten finanziellen Auswirkungen auf Berlin sowie zu möglichen Kompensationsmaßnahmen macht der Senat keine bezifferten Angaben.