📄 Geplante Schulbauvorhaben, fehlende Schulplätze und Schulsanierungen in Lichtenberg in den kommenden 10 Jahren – Droht die Haushaltslage die Schulinfrastruktur faktisch auszuhöhlen?

Die Anfrage befasst sich mit der Schulbauplanung, fehlenden Schulplätzen und Schulsanierungen im Bezirk Lichtenberg für die kommenden zehn Jahre. Die Fragestellerin thematisiert eine mögliche Lücke zwischen Bevölkerungsprognosen und bezirklichem Schulplatzbedarf sowie die Finanzierung von Bau- und Sanierungsvorhaben unter der aktuellen Haushaltslage.

Schüler*innen und Schulen im Bezirk Lichtenberg, insbesondere in den Schulplanungsregionen SPR 3 (Lichtenberg Nord), SPR 4 (Lichtenberg Mitte) und SPR 5 (Lichtenberg Süd); das Bezirksamt Lichtenberg und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die Fragestellerin fragt u. a.: ob Bezirke die Schulentwicklungspläne nicht mehr fortführen und wie eine transparente Schulnetzplanung ohne verbindliche Pläne gewährleistet werden soll; wie die Diskrepanz zwischen Bevölkerungsprognose und bezirklichem Schulplatzbedarf in Lichtenberg, SPR 3 und SPR 4 zu erklären ist; welche Baumaßnahmen für das Defizit in SPR 4 eingeplant sind; wie Kinder in SPR 5 trotz unveränderter Kapazität beschult werden sollen; warum Schulcontainer in der Salzmannstraße leer stehen; wie der Planungsstand der Stapelschulbauten Hohenschönhauser Straße und Gehrenseestraße/Wollenberger Straße ist; ob Neugründungen von Gemeinschaftsschulen geplant sind; wie der Zeitplan für die Drehscheibenschule Bernhard-Bästlein-Straße aussieht; wie der Sanierungsplan für Lichtenberger Schulen und Sporthallen aussieht, insbesondere zur Sporthalle der Adam-Ries-Schule.

Der Senat antwortet, dass die bezirkliche Schulentwicklungsplanung weiterhin auf dem seit 2014 jährlichen Monitoring-Verfahren zur Schulplatzbedarfsprognose basiere, gestützt auf die Bevölkerungsprognose 2024-2040 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung; Ausführungsvorschriften zur Schulentwicklungsplanung (AV SEP) stünden kurz vor Veröffentlichung. Abweichungen zwischen Bevölkerungsprognose und bezirklichem Bedarf erklärt der Senat mit unterschiedlichen Planungsgrundlagen, u. a. Wohnungsbauentwicklung und hohen Neubaubezieherquoten. Für SPR 4 verweist das Bezirksamt auf die Übersicht „Aktuelle Bauprojekte“ auf seiner Website. In SPR 5 seien die 3-zügige Grundschule Rheinpfalzallee/Grafenauer Weg und ein 2-zügiger Modularer Ergänzungsbau Waldowallee im SEP-Entwurf noch nicht eingerechnet. Eine Containeranlage an der Adam-Ries-Grundschule sei bereits in Betrieb, weitere seien laut Bezirk aktuell nicht geplant. Für die Stapelschulbauten nennt der Senat konkrete Zeitpläne: Hohenschönhauser Straße – Baubeginn durch Generalunternehmer voraussichtlich 3. Quartal 2026, Fertigstellung Schulgebäude 1./2. Quartal 2028; Wollenberger Straße – Baubeginn bauvorbereitende Maßnahmen 1. Quartal 2027, Fertigstellung Schulgebäude 2./3. Quartal 2029. Für Gemeinschaftsschulen seien im aktuellen Monitoring keine Neugründungen oder Erweiterungen in Lichtenberg ausgewiesen. Zur Drehscheibenschule Bernhard-Bästlein-Straße sei noch kein konkreter Gebäudetyp bestellt, das Bezirksamt gehe nach Vergabeveröffentlichung von einer Projektabwicklung innerhalb von 2,5 bis 3 Jahren aus. Zum Sanierungsplan verweist der Senat auf das Investitionsprogramm 2025-2029 sowie den Taskforce-Schulbau-Bericht für 2025 (Fortschrittsbericht RN 2840). Zur Sporthalle der Adam-Ries-Schule teilt der Bezirk mit, die Sanierung solle aus dem bezirklichen Bauunterhalt erfolgen, sei aber verschoben worden, da im Haushaltsjahr 2026 keine auskömmliche Mittelbildung möglich gewesen sei; die bauvorbereitende Planung laufe an.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Claudia Engelmann (Die Linke) eingereicht; eine Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie liegt vor (datiert 16. Juli 2026). Der Senat verweist auf frühere Drucksachen 19/20317 und 19/21191 zum Thema Drehscheibenschule. Genannte Zahlen laut Fragestellerin: Bevölkerungsprognose 2030 erwartet 19.745 Einwohner*innen im Alter 6 bis unter 12 Jahren, während der Bezirk über 21.000 Schüler*innen im Grundschulbereich prognostiziere; für SPR 3 gehe die Bevölkerungsprognose von einem Rückgang der 6- bis unter 12-Jährigen um 6,7 % aus, der bezirkliche SEP aber von einem Bedarfsanstieg um rund 700 Plätze bis 2030/31; für SPR 4 nennt die Fragestellerin einen Prognoserückgang von 10,9 % gegenüber einem bezirklich erwarteten Bedarfsanstieg von über 1.200 Plätzen bzw. einem Defizit von 7,9 Zügen (-1.145 Plätze); für SPR 5 werde laut SEP bis 2027 ein Zuwachs von 591 Grundschulkindern bei unveränderter Kapazität von 2.088 Plätzen (2025-2031) erwartet. Diese Zahlen stammen aus der Fragestellung und sind vom Senat selbst nicht in dieser Form bestätigt oder dementiert worden; der Senat erklärt lediglich, Bevölkerungsprognose und Schulplatzbedarf beruhten auf unterschiedlichen Planungsgrundlagen und seien nicht unmittelbar vergleichbar.