📄 Dienstreisen mit privater Anschlussreise: Abrechnung und Flugbuchungen bei der Brasilien-Delegation der Wirtschaftssenatorin

Die Anfrage betrifft eine Wirtschaftsdelegationsreise unter Leitung der Berliner Wirtschaftssenatorin nach Brasilien im Juni 2026, an der auch Spitzenvertreter landeseigener Betriebe und Verwaltungsangehörige teilnahmen. Die Fragesteller wollen wissen, wer teilnahm, welche Kosten entstanden, welche Flugklassen gebucht wurden und ob sich an die Dienstreise private Urlaubsabschnitte anschlossen.

Betroffen sind die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die Wirtschaftssenatorin und ihr persönlicher Referent, die Pressesprecherin des Senats, die Gruppenleitung Außenwirtschaft sowie der Vorstandsvorsitzende der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG).

Gefragt wird unter anderem: Wer nahm teil (nach Behörde/Unternehmen und Funktion)? Wie lange dauerte die dienstliche Teilnahme jeweils? Welche Gesamtkosten entstanden und wurden Kosten von Dritten übernommen? In welcher Buchungsklasse wurden Flüge gebucht und mit welcher Begründung? Wer trat den Rückflug nicht unmittelbar nach Programmende an, und wie verlief die weitere Reise? Wurde für private Reiseabschnitte Urlaub beantragt, und wurden hierfür Firmenmittel wie Kreditkarten genutzt? Welche internen Richtlinien gelten für Business-Class-Buchungen auf Vorstandsebene im Vergleich zum Landesreisekostengesetz, und sieht der Senat darin eine gerechtfertigte Ungleichbehandlung?

Der Senat antwortet, dass von der Senatsverwaltung die Senatorin, ihr persönlicher Referent, die Pressesprecherin und die Gruppenleitung Außenwirtschaft teilnahmen, von der BVG der Vorstandsvorsitzende. Das offizielle Delegationsprogramm lief vom 8. bis 11. Juni 2026. Die Senatsverwaltung gibt Flugkosten von 15.927,62 EUR an (Gesamtkosten noch nicht vollständig erfasst, da Rechnungen fehlen); die BVG nennt für den Hinflug ihres Vorstandsvorsitzenden 4.749,22 EUR und Hotelkosten von 1.272,62 EUR, eine Kostenübernahme durch Dritte habe nicht stattgefunden. Die Senatorin und ihr persönlicher Referent flogen Business Class (laut Senat aus dienstlichen bzw. attestierten gesundheitlichen Gründen), Pressesprecherin und Gruppenleitung Economy; der BVG-Vorstandsvorsitzende flog laut BVG gemäß deren Reisekostenrichtlinie (Bekanntmachung Nr. 08/2025) Business Class. Einzelne Ticketpreise: Senatorin und Referent je 6.401,41 EUR, Pressesprecherin und Gruppenleitung je 1.562,40 EUR. Laut BVG beendete der Vorstandsvorsitzende seine dienstliche Teilnahme am 10.06.2026 nach Programmpunkten in Rio de Janeiro (u.a. Centro de Operações Rio, Operador Nacional do Sistema Elétrico, Rio AI City) und ging ab 11.06.2026 in bereits Anfang 2026 geplanten privaten Urlaub; Weiterreise und Rückflug nach Deutschland erfolgten privat und auf eigene Kosten, der Dienst wurde am 22.06.2026 wieder aufgenommen. Laut BVG wurden keine Flex-Tarife, Gabelflüge, Transfers, Mietwagen oder Firmenkreditkarten für den privaten Reiseabschnitt zu Lasten der BVG genutzt.

Die Anfrage wurde von Abgeordneten der Fraktion Die Linke (Tobias Schulze, Kristian Ronneburg) eingereicht; die Antwort des Senats liegt vor. Angaben zu Kosten und Daten stammen teils vom Senat direkt, teils – laut ausdrücklichem Hinweis der Verwaltung – aus einer eigenständig erstellten und übermittelten Stellungnahme der BVG, da der Senat hierfür nicht in eigener Zuständigkeit antworten kann. Die Gesamtkosten der Senatsverwaltung für die Reise waren zum Zeitpunkt der Antwort noch nicht vollständig erfasst.