📄 Vergabe, Finanzierung und Betrieb der Grillfläche „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain

Die Anfrage betrifft die bewirtschaftete Grillfläche „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain. Es geht um externe Beauftragungen, Förderungen, Verträge, das Vergabeverfahren für den Pächter sowie um umwelt- und immissionsschutzrechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit der Fläche.

Betroffen sind das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der Pächter des Kioskbetriebs „Neuer Hain“, die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sowie Nutzerinnen und Nutzer des Volksparks Friedrichshain.

Der Fragesteller möchte wissen: welche externen entgeltlichen Leistungen seit 2019 beauftragt wurden, welche Förderungen und öffentlichen Mittel geflossen sind, welche Pacht- und Nutzungsverträge bestehen, wie das Vergabeverfahren für den Pächter ablief, welche vergaberechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen durchgeführt wurden, und welche umwelt-, immissionsschutz-, naturschutz- und gesundheitsbezogenen Untersuchungen (Lärm, Rauch, Feinstaub, Baumschutz, Artenschutz) zur Grillfläche vorliegen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg antwortet, dass seit 2019 keine externen entgeltlichen Leistungen bekannt sind und der Betrieb durch den Pächter erfolgt; eine Förderung durch Land, Bund, EU oder sonstige Stellen findet nicht statt. Die Fläche wurde im Nachtrag als Projekt „Bewirtschaftete Grillwiese“ bezeichnet, Grundlage waren Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung DS/156/II. Die Nutzung basiert auf dem bestehenden Pachtverhältnis zum Kioskbetrieb „Neuer Hain“ samt Nachträgen; nichtöffentliche Nebenabreden bestehen laut Bezirksamt nicht. Die öffentliche Toilette am Standort wird von der Firma Wall GmbH im Rahmen des Berliner Toilettenvertrags betrieben und aus dem Haushaltstitel 0705/54083 finanziert; zusätzlich wurden zwei mobile Dixie-Toiletten aufgestellt. Für Sommer 2026 werden die Kosten exemplarisch mit rund 4.900 Euro/Monat für Abfallentleerung und Flächenreinigung, rund 260 Euro/Monat für Aschebehälter und rund 330 Euro/Monat für BSR-Abfallbehälter angegeben. Eine gesonderte Kosten-, Einnahmen- und Geldflussrechnung für die Grillfläche wird laut Bezirksamt nicht geführt; eine separate Pacht für die Grillfläche wird nicht erhoben. Die Auswahl des Pächters erfolgte über ein öffentliches Vergabeverfahren zur Verpachtung des Kioskbetriebs, bekannt gemacht im Amtsblatt für Berlin und durch Aushänge; eine gesonderte Vergabe nur für die Grillwiese fand nicht statt. Es erfolgte laut Bezirksamt eine vergaberechtliche Prüfung der Bewerbungen sowie eine interne Auswertungsrunde anhand festgelegter Kriterien. Immissionsschutzfachliche, umwelt-, naturschutz-, bodenschutz-, baumschutz- und klimaanpassungsrechtliche Prüfungen sowie gesonderte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach § 7 LHO wurden laut Bezirksamt nicht durchgeführt; ebenso liegen keine Gutachten zu gesundheitlichen Auswirkungen vor. Die Neuordnung der Grillplätze erfolgte so, dass im Bereich des vorhandenen Baumbestands kein Grillen mehr erlaubt ist. Laut Bezirksamt unterliegt die Grillwiese keiner Sondernutzung; es gilt das Grünanlagengesetz. Es werden 13 im Vorfeld anberaumte Verbundeinsätze von Ordnungsamt, Polizei und Straßen- und Grünflächenamt genannt, bei denen vor allem Wildgrillende, aber auch Halter freilaufender Hunde und E-Scooter-Fahrende geahndet werden. Die Antwort auf Frage 31 zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit ist im vorliegenden Dokumentauszug nicht enthalten.

Eingereicht wurde die Anfrage vom Abgeordneten Tino Schopf (SPD) am 24. Juni 2026; die Antwort des Senats erfolgte am 14. Juli 2026 unter Einbeziehung von Stellungnahmen des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg und des Bezirksamts Pankow. Die Antworten zu den meisten Fragen stammen ausdrücklich vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und werden als dessen Mitteilung wiedergegeben. Konkrete Zahlen nennt das Bezirksamt für die Sommersaison 2026: rund 4.900 Euro/Monat für Flächenreinigung und Abfallentleerung, rund 260 Euro/Monat für Aschebehälter, rund 330 Euro/Monat für BSR-Abfallbehälter, finanziert aus Haushaltstitel 0705/54083. Verwiesen wird auf den Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung DS/156/II als Grundlage der Projektbezeichnung „Bewirtschaftete Grillwiese“.