📄 Stand der Verhandlungen zum Wernerbad

Die Anfrage betrifft den Stand der Verhandlungen zur Errichtung einer stationären Pflegeeinrichtung auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbads in Kaulsdorf/Mahlsdorf. Berlinovo hat ein Eckpunktepapier erstellt, das die Schaffung von 160 Pflegeplätzen vorsieht. Strittig ist laut Antwort der Senatsverwaltung vor allem die Höhe der daraus resultierenden Jahresmiete.

Pflegebedürftige Menschen und künftige Bewohner der geplanten Einrichtung, das Land Berlin als Träger der Sozialhilfe, der Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die beteiligten Unternehmen Berlinovo und der potenzielle Betreiber Vivantes sowie die Anwohner und Nutzer des Gewässerbereichs Wernersee.

Der Fragesteller möchte wissen: 1. Wie ist der Stand der Gespräche zur Errichtung der Pflegeeinrichtung? 2. Mit wem fanden die Gespräche statt? 3. Was sind die nächsten Schritte und für wann sind diese geplant? 4. Wurden Alternativen zur Nutzung als Pflegeeinrichtung diskutiert, falls diese nicht wirtschaftlich betreibbar ist, und welche weiteren Vorstellungen zur Zukunft des Geländes gibt es? 5. Bleibt ein Zugang zum Gewässer für die Bevölkerung dauerhaft uneingeschränkt erhalten, wenn das Gelände genutzt wird?

Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege antwortet: Berlinovo hat im September 2025 ein Eckpunktepapier erstellt, das 160 Plätze vorsieht (113 vollstationär, 31 Kurzzeitpflege, 16 Tagespflege). Die Erstkalkulation der Jahresmiete liegt deutlich über vergleichbaren Neubauten; unter Einbezug weiterer Investitionskosten entstünden monatliche Belastungen für Pflegebedürftige bzw. das Land Berlin als Sozialhilfeträger von über 1.000 Euro, während vergleichbare Neubauten darunter lägen. Im 1. Quartal 2026 fanden zwei gemeinsame Termine zwischen Berlinovo, dem Senat und dem potenziellen Betreiber Vivantes statt, bei denen die Parameter zur Umwandlung der Baukosten in die Jahresmiete strittig waren; der Senat erklärte, die geplante Jahresmiete sei nicht tragfähig, eine Rückmeldung von Berlinovo steht noch aus. Es gibt bislang keine Pläne, von den 160 Plätzen abzuweichen, da laut Senat insbesondere Kurzzeitpflegeplätze angesichts der demografischen Entwicklung in Marzahn-Hellersdorf dringend benötigt werden. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf teilt mit, dass laut Bebauungsplan 10-63 derzeit kein uneingeschränkter öffentlicher Zugang zum Gewässer besteht; die Fläche ist als private naturnahe Parkanlage festgesetzt, eine öffentliche Zugänglichkeit müsste privatrechtlich mit dem Eigentümer geregelt werden. 2018/2019 wurde im Rahmen einer wasserrechtlichen Kompensationsmaßnahme der Uferbereich ökologisch aufgewertet (ca. 400 m² Flachwasserbereich), dinglich im Grundbuch gesichert; für Pflege und Erhalt des Biotopwertes sind die Berliner Wasserbetriebe zuständig.

Die Anfrage wurde vom SPD-Abgeordneten Jan Lehmann eingereicht. Eine Antwort der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege liegt vor, unterzeichnet in Vertretung von Ellen Haußdörfer. Zu Frage 5 hat der Senat die Antwort beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eingeholt, das diese in eigener Verantwortung erstellt hat. Genannte Zahlen: 160 geplante Pflegeplätze (113 vollstationär, 31 Kurzzeitpflege, 16 Tagespflege), monatliche Belastungen von über 1.000 Euro laut Erstkalkulation, ca. 400 m² ökologisch aufgewerteter Flachwasserbereich. Verwiesen wird auf den Bebauungsplan 10-63 sowie auf eine wasserrechtliche Kompensationsmaßnahme aus den Jahren 2018/2019.