📄 Europaschule gesucht – geht nicht oder geht doch?

Die Anfrage befasst sich mit den rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung Staatlicher Europa-Schulen Berlin (SESB) oder einzelner SESB-Züge, insbesondere an neu gegründeten Schulen. Im Mittelpunkt steht die Frage, nach welchem Verfahren Standorte ausgewählt werden und welchen aktuellen Planungsstand es dazu in einzelnen Bezirken gibt.

Betroffen sind die Bezirke Spandau, Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick, geplante und bestehende Grundschulen sowie Gemeinschaftsschulen, bezirkliche Schulträger, die regionale Schulaufsicht und die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die Fragestellerin fragt unter anderem: Auf welcher Rechtsgrundlage werden SESB-Standorte eingerichtet? Kann eine neu gegründete Schule von Beginn an als SESB konzipiert werden? Welche rechtlichen, organisatorischen und schulfachlichen Voraussetzungen gelten dafür? Wer kann die Einrichtung anregen oder beantragen? Welche Entscheidungsrechte haben Schulträger, Senatsverwaltung und Schulgemeinschaft? In welchen Fällen wurden seit 2015 SESB-Standorte an neuen Schulen eingerichtet, und welche Bezirke haben seit 2024 Interesse bekundet? Warum gibt es noch kein SESB-Angebot in Pankow und wie unterscheidet sich das Verfahren dort von dem in Spandau beschriebenen?

Die Senatsverwaltung antwortet, Rechtsgrundlage sei § 18 Absatz 3 Schulgesetz; bei bestehenden Schulen sei ein Antrag der Schulkonferenz nach § 76 Absatz 2 Nr. 1 SchulG erforderlich, bei neu gegründeten Schulen entfalle dies, da noch keine Schulgremien bestehen. Voraussetzung sei eine signifikante Nachfrage, ein gesamtstädtisches Interesse und ausreichend Lehrkräfte mit muttersprachlichem Niveau der Partnersprache; der Senat entscheide abschließend. Konkret benennt die Antwort: Im Entwicklungsgebiet Siemensstadt (Spandau) sei zum Schuljahr 2030/31 der Neubau einer vierzügigen Grundschule (05Gn08, 'Siemensstadt Square') mit voraussichtlich einem, maximal zwei SESB-Zügen (deutsch-englisch) geplant. Am geplanten Standort Güterbahnhof Köpenick (09Kn04) werde die Einrichtung von SESB-Zügen geprüft, befinde sich aber wegen offener Grundstücksfragen in mittelfristiger Perspektive. Die Bezirke Marzahn-Hellersdorf und Pankow hätten sich in Monitoring-Gesprächen aufgeschlossen gezeigt. In Pankow gehe das Schul- und Sportamt seit Herbst 2024 dem Anliegen nach, es liege jedoch bisher keine Interessenbekundung oder ein Antrag einer Grundschule vor. Weitere Fälle seit 2015 nennt die Antwort nicht.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) eingereicht und von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (in Vertretung Dr. Torsten Kühne) beantwortet. Die Antwort verweist auf frühere Drucksachen 19/24508 und die Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow Nummer IX-0797 sowie auf den Leitfaden 'Staatliche Europa-Schule Berlin – Leitfaden für die Einrichtung eines neuen Standortes' (Berlin 2021). Konkrete Zeitangabe: Neubaugrundschule Siemensstadt Square soll zum Schuljahr 2030/31 realisiert werden; letzte Monitoring-Gespräche zum Thema SESB fanden 2025 statt.