📄 Bahnhofsvorplatz Schöneweide: Neue Erkenntnisse zur „Dauerbaustelle“?

Die Anfrage betrifft den aktuellen Stand der Planungen zur Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Schöneweide in Berlin-Treptow-Köpenick. Es geht um Vergabeverfahren für Planungsleistungen, Kosten, Finanzierung, Zeitplan sowie die Abhängigkeit von Baumaßnahmen der Deutschen Bahn AG am historischen Empfangsgebäude.

Der Bezirk Treptow-Köpenick, insbesondere das Bezirksamt (Straßen- und Grünflächenamt), die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt, die Deutsche Bahn AG/DB InfraGO, GrünBerlin, InfraVelo, die Berliner Wasserbetriebe sowie Anwohner und Nutzer des Bahnhofs Schöneweide.

Die Fragesteller wollen wissen: Wie ist der Planungsstand seitens des Bezirksamtes? Welche Schritte wurden seit einer früheren Anfrage (19/21697) unternommen? Welche Meilensteine wurden seit dem Freiraumkonzept von Januar 2024 erreicht? Wurden Vergabeverfahren eingeleitet oder abgeschlossen? Liegt eine technische Planung vor? Wann wird mit Planungsabschluss gerechnet? Wie viele Bauabschnitte sind vorgesehen? Wann beginnt und endet die bauliche Umsetzung? Welche Gesamtkosten werden veranschlagt und ist die Finanzierung gesichert? Wurden Ergebnisse der Bürgerbeteiligung 2023 übernommen? Ist eine erneute Bürgerveranstaltung geplant? Welchen Einfluss haben Verzögerungen bei DB-Baumaßnahmen? Welche Risiken für weitere Verzögerungen bestehen? Wann beginnen und enden die DB-Sanierungsarbeiten am Empfangsgebäude und der neuen Mittelhalle?

Laut Antwort des Bezirksamtes Treptow-Köpenick ist das Vergabeverfahren für die externen Planungsleistungen noch nicht eingeleitet; technische Planungen nach HOAI-Leistungsbildern liegen noch nicht vor. Die Abstimmung erfolgt mit SenMVKU, GrünBerlin, InfraVelo und der DB AG/DB InfraGO. Zu Bauabschnitten, Baubeginn, Fertigstellungstermin und Gesamtkosten könne derzeit keine belastbare Aussage getroffen werden; wegen allgemeiner Preissteigerungen werde eine deutliche Erhöhung der Gesamtkosten erwartet. Die Finanzierung ist laut Bezirksamt grundsätzlich in der Investitionsplanung hinterlegt, eine gesicherte Finanzierung nach Landeshaushaltsordnung müsse vor vertraglichen Verpflichtungen noch erarbeitet werden. Die DB AG teilt mit, dass sich das Projekt zur Sanierung des historischen Empfangsgebäudes in der Entwurfsplanung befindet; Baubeginn ist nach derzeitigem Stand 2029 vorgesehen, die Bauphase soll rund zwei Jahre dauern. Die Arbeiten an der neuen Mittelhalle sollen zeitgleich und parallel zur Sanierung des Bestandsgebäudes erfolgen. Eine vorgezogene Maßnahme zur Abdichtung der Kelleraußenwände soll zeitnah ausgeführt werden. Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens 2023 sollen laut Bezirksamt nach Beauftragung eines Planungsbüros in die konkrete Planung überführt werden; eine erneute Bürgerveranstaltung wird für „zu gegebener Zeit“ in Aussicht gestellt. Aus Sicht des Senats sind neben den üblichen Risiken des Bauens im Bestand aktuell keine spezifischen Risiken erkennbar.

Eingereicht wurde die Anfrage von Lars Düsterhöft (SPD); eine Antwort des Senats liegt vor, basierend auf Stellungnahmen des Bezirksamtes Treptow-Köpenick und der Deutschen Bahn AG. Die Antwort verweist auf die frühere Schriftliche Anfrage 19/21697 sowie auf das im Januar 2024 vorgestellte Freiraumkonzept und ein Beteiligungsverfahren aus 2023. Konkrete Zahlen zu Kosten, Bauabschnitten oder einem Fertigstellungstermin werden von der Regierung nicht genannt; lediglich der von der DB AG genannte voraussichtliche Baubeginn 2029 mit rund zweijähriger Bauphase für die Bahnhofssanierung ist ein konkretes Datum.