📄 Linksextremismus – Erkenntnisse und Mobilisierung im Zusammenhang mit dem AfD Bundesparteitag in Erfurt

Die Anfrage des Abgeordneten Thorsten Weiß (AfD) behandelt das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin sowie Erkenntnisse von Polizei und Verfassungsschutz zu Mobilisierungen aus Berlin gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Die Fragesteller erkundigen sich nach Zahlen, Szenestrukturen, Reisewegen, polizeilichen Maßnahmen und dem Informationsaustausch mit Thüringen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport antwortet mit statistischen Angaben und Einschätzungen der Sicherheitsbehörden.

Betroffen sind der Berliner Verfassungsschutz, die Polizei Berlin, die Staatsanwaltschaft Berlin, die Sicherheitsbehörden des Freistaats Thüringen sowie Personen und Gruppen, die dem linksextremistischen Spektrum in Berlin zugerechnet werden.

Die Fragesteller erfragen unter anderem: die Höhe und Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin, dessen Aufteilung in Strömungen, die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten 2026, den Anteil des Linksextremismus am gesamten extremistischen Personenpotenzial, Erkenntnisse zu Mobilisierungsaufrufen und Reisewegen nach Erfurt, beteiligte Berliner Gruppen, den Informationsaustausch mit Thüringen, ergriffene polizeiliche Maßnahmen, verwendete Einstufungskategorien sowie rechtliche Präventionsmöglichkeiten.

Die Landesregierung antwortet, dass das linksextremistische Personenpotenzial in Berlin zum 30.06.2026 bei 3.950 Personen liegt, davon 650 als gewaltorientiert eingestuft; 2021 lag die Zahl noch bei 3.800 (950 gewaltorientiert). Die Szene gliedert sich laut Verfassungsschutz in Autonome (330), Postautonome (320), linksextremistische Parteien (200), sonstige Kleingruppen (450) und die Rote Hilfe e. V. (2.650, größte Einzelgruppierung). Belastbare Fallzahlen zu linksextremistisch motivierten Straftaten 2026 können laut Polizei Berlin aus technischen Gründen (Umstellung auf PIAV-S PMK zum 1. Juni 2026) derzeit nicht generiert werden. Das gesamte verfassungsfeindliche Personenpotenzial in Berlin beträgt 10.720, davon 3.950 im Bereich Linksextremismus. Laut Senat erfolgte die Mobilisierung nach Erfurt spektrenübergreifend über soziale Medien, unter anderem durch das Bündnis „Widersetzen“ sowie Autonome, Postautonome und das dogmatische Spektrum. Der Senat geht von einer niedrigen dreistelligen Zahl nach Erfurt reisender Berliner Linksextremisten aus, ohne Zahl der als gewaltorientiert einzustufenden Personen beziffern zu können. Die Polizei Berlin verifizierte den Berliner Ostbahnhof und den Zentralen Omnibusbahnhof als Abfahrtsorte für eine gemeinsame Busanreise und führte am 3. Juli 2026 eine Busausreiseüberwachung am Ostbahnhof durch. Zu Fragen 15 und 16 (Beteiligung Berliner Personen an Ausschreitungen in Erfurt bzw. Ermittlungsverfahren mit Berlin-Bezug) liegen dem Senat nach eigenen Angaben noch keine Informationen vor. Frage 14 zur Rolle der Bundespolizei beantwortet der Senat nicht, da die parlamentarische Kontrolle von Bundesbehörden laut Senat ausschließlich dem Deutschen Bundestag obliege.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht; eine Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt vor (datiert 17. Juli 2026). Der Senat verweist zur Begründung fehlender Straftaten-Fallzahlen auf die bundesweite Einführung des PIAV-S PMK am 1. Juni 2026 sowie auf eine frühere Schriftliche Anfrage Nr. 19/25940 vom 28. April 2026. Als Rechtsgrundlage für die Nichterfassung von Personenpotenzialen durch die Staatsanwaltschaft nennt der Senat § 500 StPO i.V.m. § 46 Nr. 14 Buchstabe a) sowie § 48 Abs. 1 BDSG. Der Senat bewertet den Informationsaustausch mit den thüringischen Sicherheitsbehörden als wirksam (eigene Einschätzung des Senats). Eine Beantwortung zur Rolle der Bundespolizei lehnt der Senat mit Verweis auf die ausschließliche parlamentarische Kontrollzuständigkeit des Bundestages ab.