📄 Antisemitismus und Israelhass in queeren Communities – Top Secret?

Der Fragesteller thematisiert, dass die vom Land Berlin finanzierte Studie „Umfang, Verbreitung und Relevanz von Antisemitismus in queeren Szenen in Berlin“ nicht öffentlich vorgestellt, sondern lediglich digital bei der Bibliothek des Abgeordnetenhauses hinterlegt wurde. Er fragt nach den Gründen für dieses aus seiner Sicht unübliche Vorgehen und nach den Verantwortlichen für diese Entscheidung.

Betroffen sind die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA), die Bibliothek des Abgeordnetenhauses von Berlin sowie die Fachöffentlichkeit, die sich mit Antisemitismus in queeren Communities befasst.

Der Fragesteller fragt: Warum wurde die Studie nur bei der Bibliothek des Abgeordnetenhauses digital hinterlegt statt öffentlich vorgestellt? Wer entschied dies und wann? Steht der Übermittlungstermin (12. Juni 2026) im Zusammenhang mit seiner früheren Anfrage vom 11. Juni 2026 (Drucksache 19/26334)? Warum wurde die bereits im Januar 2026 fertige Studie nicht wie im 1. Quartal 2026 angekündigt veröffentlicht? Warum gab es keine öffentliche Präsentation, keine Pressemitteilung und keine Veröffentlichung auf den Webseiten von SenASGIVA bzw. des Ansprechpartners für Antisemitismus – und ist dies noch geplant?

Die Landesregierung antwortet, die Übermittlung an die Bibliothek sei eine Pflichtübermittlung gemäß Auflage A Nr. 20 der Drucksache 19/1350, wonach Gutachten grundsätzlich der Bibliothek zuzuleiten sind. Ein Zusammenhang zwischen dem Übermittlungsdatum (12. Juni 2026) und der früheren Anfrage vom 11. Juni 2026 wird verneint. Als Grund für die Verzögerung gegenüber der ursprünglich für das 1. Quartal 2026 angekündigten Veröffentlichung nennt die Regierung erforderliche fachliche und zeitliche Priorisierungen der zuständigen Fachabteilung, weshalb die Übermittlung erst am 12. Juni 2026 erfolgen konnte. Die Regierung erklärt, es sei stets geplant gewesen, das Dossier zu veröffentlichen und einer Fachöffentlichkeit zugänglich zu machen; das Pflichtexemplar sei vorab an die Bibliothek übersandt worden, um weitere Verzögerungen zu vermeiden. Laut Antwort ist das Dossier auf der Website der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung / des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus bereitgestellt.

Die Anfrage wurde von Dr. Klaus Lederer (Die Linke) eingereicht; eine Antwort der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung liegt vor (unterzeichnet von Max Landero, in Vertretung, am 14. Juli 2026). Die Antwort verweist auf frühere Drucksachen 19/1350 (Auflage A Nr. 20 zur Übersendungspflicht von Gutachten an die Bibliothek), 19/26334 (frühere Anfrage vom 11. Juni 2026) und 19/24330 (Antwort vom 20.11.2025, in der eine Veröffentlichung im 1. Quartal 2026 angekündigt worden war). Die Übermittlung an die Bibliothek erfolgte laut Antwort am 12. Juni 2026.