📄 Situation rund um den Bierpinsel in Steglitz

Die Anfrage behandelt die Situation am U-Bahnhof Schloßstraße in Steglitz: leerstehende Gewerberäume am nordwestlichen Eingang, außer Betrieb genommene Rolltreppen am westlichen Ausgang unter der Tiburtiusbrücke sowie die Aufenthaltsqualität und Sicherheit in diesem Bereich. Hintergrund ist die laufende Grundinstandsetzung des Bahnhofs.

Betroffen sind Fahrgäste und Anwohner im Bereich des U-Bahnhofs Schloßstraße in Berlin-Steglitz, die BVG als Betreiberin, das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sowie Gewerbetreibende, die an einer Vermietung der leerstehenden Flächen interessiert wären.

Die Fragestellerin möchte wissen: seit wann die Gewerberäume leer stehen und welche Maßnahmen zur Wiedervermietung ergriffen wurden; seit wann und warum die Rolltreppen am westlichen Ausgang außer Betrieb sind und ob eine unabhängige Wiederinbetriebnahme möglich wäre; welche Erkenntnisse zu Auswirkungen auf Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl vorliegen; welche Maßnahmen seit 2023 zur Verbesserung ergriffen wurden; welche Maßnahmen gegen die Nutzung des Bereichs zum Verrichten der Notdurft bestehen; welche Maßnahmen die Stromnetz Berlin GmbH zur Beendigung einer Sperrung am Franz-Amrehn-Platz ergriffen hat; und warum Ersuchen des Bezirksamts nach einer öffentlichen Toilette bislang abgelehnt wurden.

Laut BVG stehen die Gewerbeflächen seit dem 31.03.2018 leer, da sie technischen Sanierungsbedarf haben und Teile für den Einbau eines Aufzugs im Rahmen der barrierefreien Umgestaltung benötigt werden; eine Wiedervermietung ist erst nach Abschluss der Baumaßnahmen möglich. Die Fahrtreppen am Ausgang I/3 Schildhornstraße wurden 2009 bzw. 2018 außer Betrieb genommen beziehungsweise zurückgebaut und sind nicht mehr vorhanden; der Neueinbau erfolgt im Rahmen der laufenden Grundinstandsetzung. Der Senat verweist auf fehlende gesonderte Erhebungen zu Auswirkungen auf Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl. Seit 2024 läuft ein Projekt der aufsuchenden Straßensozialarbeit im Umfeld der Schloßstraße als Maßnahme aus dem Sicherheitsgipfel, finanziert 2024 und 2025 vom Senat, 2026 teils vom Bezirk; die Finanzierung für 2027 ist noch in Abstimmung. Die Stromnetz Berlin GmbH führt laut Senat am Franz-Amrehn-Platz derzeit keine Arbeiten durch. Zur geforderten öffentlichen Toilette teilt der Senat mit, dass ihm keine entsprechenden Ersuchen des Bezirksamts bekannt seien; die Standortauswahl im Rahmen des Toilettenkonzepts von 2017 und des landesweiten Toilettenvertrags von 2018 liege bei den Bezirken, die auch eigene zusätzliche Toiletten errichten könnten.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Tonka Wojahn (Bündnis 90/Die Grünen) eingereicht; eine Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt liegt vor (datiert 20.07.2026, unterzeichnet in Vertretung von Arne Herz). Die Antwort stützt sich teilweise auf eine Stellungnahme der BVG. Genannte Daten: Leerstand der Gewerbeflächen seit 31.03.2018; Rolltreppenstilllegung/-rückbau 2009 bzw. 2018; Straßensozialarbeitsprojekt seit 2024, finanziert 2024/2025 durch den Senat, 2026 teils durch den Bezirk, Finanzierung 2027 noch offen; Verweis auf Toilettenkonzept von 2017 und landesweiten Toilettenvertrag von 2018.