📄 Festanstellung Musikschulen – wie ist der Stand?

Die Anfrage befasst sich mit dem Stand der Festanstellung von Honorarkräften an den Berliner Bezirksmusikschulen. Für das Jahr 2026 sind 4 Millionen Euro im Haushalt für diese Festanstellungen eingestellt. Die Fragestellerinnen wollten wissen, wie viel von diesem Geld bereits ausgegeben wurde, wie viele Honorarkräfte bereits fest angestellt sind und nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt.

Betroffen sind Honorarlehrkräfte an den Musikschulen aller zwölf Berliner Bezirke (u.a. Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Neukölln, Pankow, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Tempelhof-Schöneberg, Treptow-Köpenick) sowie die jeweiligen Bezirksverwaltungen und die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Die Fragestellerinnen fragen: 1) Wie hoch ist der Anteil der bis zum 30. Juni 2026 bereits verausgabten Mittel an den insgesamt 4 Millionen Euro? 2) Wie viele Honorarkräfte wurden bereits fest angestellt, aufgeschlüsselt nach Musikschulen? 3) Was passiert mit nicht verausgabten Mitteln, falls diese aufgrund der verstrichenen Zeit nicht ausgegeben werden können? 4) Wie werden die festanzustellenden Honorarkräfte ausgewählt, aufgeschlüsselt nach Bezirken?

Die Landesregierung antwortet, dass bis zum 30. Juni 2026 erst ca. 33.100 Euro der 4 Millionen Euro verausgabt wurden, da Auswahlverfahren in vielen Bezirken noch laufen und Festanstellungen oft erst zum neuen Schuljahr erfolgen sollen. Nach dem Bericht hatte zum Zeitpunkt der Antwort nur Spandau bereits 18 Lehrkräfte fest angestellt (plus Aufstockung bei zwei weiteren), Reinickendorf eine Lehrkraft; alle anderen Bezirke meldeten 0 Festanstellungen, planen diese aber für September/Oktober 2026 (z.B. Neukölln: 10 zum 1.9., weitere 10 im Jahresverlauf; Mitte: ca. 30 Honorarlehrkräfte; Marzahn-Hellersdorf: 8,95 Vollzeitäquivalente; Treptow-Köpenick: 3,75 Vollzeitäquivalente). Laut Antwort verbleiben nicht verausgabte Mittel im Landeshaushalt, wenn keine entsprechenden Personalausgaben anfallen; die Verteilung der bis zu 4 Mio. Euro auf die Bezirke erfolgt 2026 und 2027 nach einem Verteilungsschlüssel entsprechend den Unterrichtsmengen und einer Basiskorrektur anhand tatsächlicher Ausgaben. Zur Auswahl der Festanzustellenden nennt die Antwort je Bezirk unterschiedliche Instrumente: in allen Bezirken werden Bewerbungsunterlagen geprüft, in den meisten zusätzlich Auswahlgespräche geführt, in einigen Bezirken (Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, teils Tempelhof-Schöneberg) auch Lehrproben bzw. Vorspiele durchgeführt.

Die Anfrage wurde von der Fraktion Die Linke eingereicht (Dr. Manuela Schmidt, Elke Breitenbach). Eine Antwort der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt liegt vor, unterzeichnet in Vertretung von Alexander Straßmeir am 17. Juli 2026. Die Regierung nennt konkrete Zahlen: 4 Mio. Euro Gesamtbudget für 2026/2027 (Doppelhaushalt), davon ca. 33.100 Euro bis 30. Juni 2026 verausgabt; Spandau mit 18 Festanstellungen als bislang größter Einzelwert genannt. Die Antwort verweist auf einen Verteilungsschlüssel nach Unterrichtsmengen und eine 'Basiskorrektur' auf Grundlage tatsächlicher Ausgaben für die Mittelverteilung 2026/2027.