📄 Dauerbaustelle Sommerstraße/ Klemkestraße

Die Anfrage betrifft eine lang andauernde Baustelle der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an der Sommerstraße/Klemkestraße in Berlin. Dort wird ein rund 150 Meter langer Regenwasserkanal erneuert, der undicht war und Einsturzgefahr aufwies; zugleich wird der Betonkanal von Durchmesser 700 auf 800 Millimeter erweitert. Die Bauarbeiten hatten sich gegenüber der ursprünglichen Planung verzögert.

Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich Sommerstraße/Klemkestraße/Raschdorfstraße, die von der verlängerten Bauzeit und den damit verbundenen Einschränkungen betroffen sind, sowie die Berliner Wasserbetriebe als ausführendes Unternehmen.

Der Abgeordnete fragt: Wann wurde das Tiefbauvorhaben begonnen? Was genau wird gebaut und wozu? Wann ist nach der ursprünglich für März 2026 vorgesehenen Fertigstellung nun mit dem Abschluss zu rechnen? Warum kam es zur Verzögerung und wer trägt dafür die Verantwortung? Sehen die Bauverträge der BWB Fertigstellungsfristen und Konsequenzen bei schuldhaftem Fristversäumnis vor? Wird der Senat die BWB zu frühzeitiger und transparenter Information der Anwohnerschaft veranlassen? Welche Möglichkeiten hat der Senat, um BWB-Tiefbauarbeiten zu beschleunigen? Inwieweit kann Senatorin Franziska Giffey (SPD) als Aufsichtsratsvorsitzende der BWB auf bessere Baustellenkoordination hinwirken, und ist sie bereits tätig geworden? Was unternimmt der Senat insgesamt, um Baustellenkoordination zu verbessern und Dauerbaustellen sowie wiederholte Straßenaufbrüche zu vermeiden?

Die Antwort liegt vor. Laut Mitteilung der Berliner Wasserbetriebe wurde der Baubereich Sommerstraße/Raschdorfstraße am 29.09.2025 verkehrstechnisch gesichert und die Bauarbeiten begonnen; erneuert werden rund 150 m Regenwasserkanal, der zugleich von DN 700 auf DN 800 erweitert wird. Der Baubereich soll bis zum 30.09.2026 beräumt sein. Als Gründe für die Verzögerung nennen die BWB witterungsbedingte Einschränkungen im Januar/Februar 2026, eine nachträglich erhöhte Spundwandbohlenlänge aufgrund statischer Neuberechnung des Auftragnehmers sowie zusätzlich notwendige Dichtschirme per Düsenstrahl-Verfahren an mehreren Unterbrechungsstellen der Spundwand. Mit dem Auftragnehmer wurden laut BWB Vertragsstrafen auf Grundlage des Vertrags in Verbindung mit § 11 VOB/B vereinbart. Die Anwohnerschaft sei vorab per Anwohnerinformationsschreiben informiert worden; die Baustellenschilder wurden mit dem neuen Bauende 'September 2026' aktualisiert. Der Senat verweist darauf, dass die BWB ihre Baumaßnahmen eigenverantwortlich durchführen; er unterstütze durch frühzeitige Koordinierung mit anderen Vorhabenträgern, Optimierung von Genehmigungsprozessen und Ausbau digitaler Verfahren. Zur Rolle von Senatorin Giffey als Aufsichtsratsvorsitzende antwortet der Senat, Koordination und Beschleunigung von Baustellen seien operative Aufgaben des Vorstands, der Aufsichtsrat habe lediglich eine Überwachungsfunktion; ein Tätigwerden des Aufsichtsrats in dieser Sache sei bislang nicht erfolgt, da ihm keine Unzulänglichkeiten zur Kenntnis gebracht worden seien. Zur generellen Verbesserung der Baustellenkoordination nennt der Senat ein Maßnahmenpaket: zentrales Baustellenmanagement, Weiterentwicklung digitaler Koordinierungs- und Genehmigungsverfahren, Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Behörden und Infrastrukturunternehmen sowie gemeinsame Baustellenkontrollen.

Eingereicht wurde die Anfrage von Burkard Dregger (CDU); die Antwort des Senats liegt datiert vom 19.07.2026 vor, unterschrieben in Vertretung von Arne Herz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt). Konkrete Daten laut Antwort: Baubeginn/Sicherung 29.09.2025, geplante Beräumung des Baubereichs bis 30.09.2026, Kanalerneuerung auf rund 150 m Länge, Erweiterung von DN 700 auf DN 800. Die Angaben zu Verzögerungsgründen und Vertragsstrafen stammen jeweils als wörtliche oder sinngemäße Mitteilung der Berliner Wasserbetriebe, nicht als eigene Feststellung des Senats.