📄 Qualitätssicherung und Verfahrensstandards bei Verfahren nach § 8a SGB VIII in Berlin

Die Anfrage befasst sich mit den fachlichen Standards und Qualitätssicherungsinstrumenten, nach denen die Berliner Jugendämter Verfahren zur Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung gemäß § 8a SGB VIII durchführen. Anlass ist die Entscheidung der Stadt Potsdam, ihre Kinderschutzverfahren extern evaluieren zu lassen, was laut den Fragestellern die bundesweite Diskussion über Transparenz und einheitliche Standards im Kinderschutz neu belebt habe.

Berliner Jugendämter, die fallzuständigen Fachkräfte, Kinder und Familien, die von Kinderschutzverfahren betroffen sind, sowie die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie.

Die Fragestellerin fragt unter anderem: Nach welchen Standards und Verfahrensregelungen laufen § 8a-Verfahren ab? Wurden die Berliner Standards infolge des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes angepasst? Wie wird eine einheitliche Anwendung in allen Jugendämtern sichergestellt? Welche Voraussetzungen und Dokumentationspflichten gelten vor einer Inobhutnahme? Welche Beteiligungs- und Vier-Augen-Prinzipien gelten? Welche Möglichkeiten zur unabhängigen Evaluation bestehen, und plant der Senat angesichts der Entwicklungen in Potsdam eine externe Qualitätsprüfung? Gibt es ein standardisiertes Fallreview-Verfahren für komplexe Fälle? Wie viele § 8a-Verfahren gab es seit 2020 jährlich, aufgeschlüsselt nach Jahren, Bezirken und Verfahrensausgang (Inobhutnahme, ambulante/stationäre Hilfen, kein Maßnahmenabschluss)?

Die Senatsverwaltung antwortet, dass die Verfahren verbindlich durch die Gemeinsamen Ausführungsvorschriften über die Durchführung von Maßnahmen im Kinderschutz (AV Kinderschutz JugGes) geregelt sind, mit Prüfung im 4-Augen-Prinzip und berlineinheitlichen Kinderschutzbögen in der Fachsoftware SoPart. Sechs regionale Kinderschutzambulanzen stehen zur medizinischen Abklärung zur Verfügung. Die AV Kinderschutz JugGes befindet sich im finalen Abstimmungsprozess; geplante Neuregelungen betreffen u. a. die Rückmeldeverpflichtung gemäß § 4 Abs. 4 KKG, die Aktualisierung des Rundschreibens 2/2009 zu sexualisierter Gewalt, eine Aufbewahrungsfrist für Fallakten von 70 Jahren nach Vollendung des 30. Lebensjahres bei festgestellter oder nicht auszuschließender Kindeswohlgefährdung, und das Anbieten versäumter U-Untersuchungen bei Hausbesuchen gemäß § 6 Abs. 6 KiSchuG. Eine Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII ist nur nach Inaugenscheinnahme des Kindes zulässig, eine Entscheidung „nach Aktenlage“ ist rechtlich nicht möglich; Personensorgeberechtigte sind unverzüglich zu unterrichten. Seit 2025 setzt Berlin das „Rahmenkonzept zur Qualitätsentwicklung im Kinderschutz: Durchführung von Fallanalysen in den bezirklichen Jugendämtern“ um, basierend auf der Methode der systemorientierten Fallanalyse des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen (Gerber/Lillig 2018); ab Ende 2027 übermitteln die Jugendämter jährlich anonymisierte Erkenntnisse an die Senatsverwaltung, alle fünf Jahre werden gesammelte Ergebnisse veröffentlicht. Beispiele für externe Aufarbeitungen sind die Untersuchung zum Wirken Helmut Kentlers durch ein Forschungsteam der Universität Hildesheim und eine Expertenkommission zur Staatlichen Ballettschule Berlin. Eine externe Evaluation nach Potsdamer Vorbild ist laut Senat derzeit nicht geplant. Zu Frage 8 (Fallzahlen nach Jahren und Bezirken seit 2020) verweist die Antwort auf nachfolgende Tabellen, deren Inhalt im vorliegenden Dokumentauszug nicht enthalten ist.

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Mirjam Golm (SPD) am 2. Juli 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 17. Juli 2026. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie verweist auf die AV Kinderschutz JugGes, die sich aktuell im finalen Abstimmungsprozess befindet, sowie auf das seit 2025 laufende Rahmenkonzept zur Qualitätsentwicklung im Kinderschutz. Genannt werden eine geplante Aufbewahrungsfrist von Fallakten von 70 Jahren nach Vollendung des 30. Lebensjahres sowie eine jährliche Berichtspflicht der Jugendämter ab Ende 2027 und eine Veröffentlichung gesammelter Ergebnisse alle fünf Jahre. Der Senat erklärt, eine externe Evaluation nach Potsdamer Vorbild sei derzeit nicht geplant.