📄 Radwege-Stopp 21: Finanzierung neuer Radwege 2026 (Teil 2)

Die Anfrage befasst sich mit der Finanzierung und dem Stand des Ausbaus von Radwegen in Berlin im Jahr 2026. Es geht um das bezirkliche Radprogramm, über das die Berliner Bezirke Mittel für Radverkehrsmaßnahmen bei der Senatsverwaltung beantragen können, sowie um die Frage, warum der Radwegebau trotz Ankündigungen des Senats zurückgeht.

Betroffen sind die zwölf Berliner Bezirke (u.a. Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln, Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Steglitz-Zehlendorf, Treptow-Köpenick, Spandau, Tempelhof-Schöneberg), die jeweiligen Bezirksämter als Bauherren sowie Radfahrende in Berlin.

Die Fragestellerin erfragt erstens eine tabellarische Auflistung aller von den Bezirken 2026 beantragten bzw. angefragten Radverkehrsmaßnahmen (mit Angaben zu Straße, Länge, Art der Maßnahme, Antragsdatum, Bearbeitungsstand, Kosten und Finanzierungsanteilen). Zweitens fragt sie, warum die Zahlen bei der Umsetzung des Radverkehrsnetzes seit 2023/2024 trotz Ankündigungen von Verkehrssenatorin und Regierendem Bürgermeister, mehr Radwege zu bauen, immer weiter zurückgingen.

Die Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt enthält eine umfangreiche Tabelle mit rund 30 Einzelmaßnahmen, darunter Radweg-Sanierungen, Markierungen von Radverkehrsanlagen, Fahrradstraßen und Fahrradabstellanlagen in verschiedenen Bezirken, mit Gesamtzusagen laut Finanzierungsbescheid von teils unter 15.000 Euro bis über 1,65 Mio. Euro (z.B. Sanierung des Radwegs TR7 in Marzahn-Hellersdorf: 1.654.241,10 Euro), überwiegend zu 100% vom Land Berlin finanziert, einige Maßnahmen mit einem Eigenanteil von 25% (Land oder Bezirk) und 75% externer Förderung. Projektideen ohne konkrete Anträge sind in der Liste nicht enthalten. Zur zweiten Frage antwortet der Senat, dass Radverkehrsanlagen in früheren Legislaturperioden überwiegend dort gebaut worden seien, wo weniger konkurrierende Nutzungsansprüche bestanden und der bauliche Aufwand geringer war; beim weiteren Ausbau müssten nun komplexere Anforderungen abgewogen werden, was zu höherem Planungsaufwand, längeren Umsetzungszeiten und größerem baulichem und finanziellem Aufwand führe.

Eingereicht wurde die Anfrage von der Abgeordneten Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) am 6. Juli 2026, die Antwort des Senats liegt vor und datiert vom 27. Juli 2026, unterschrieben von Staatssekretär Arne Herz in Vertretung. Die Fragestellerin verweist in Frage 2 auf eine frühere Antwort des Senats (Drucksache S19-25987, Frage 17) als Beleg für zurückgehende Umsetzungszahlen beim Radverkehrsnetz. Die Tabelle nennt konkrete Finanzierungsbeträge je Einzelmaßnahme sowie den jeweiligen Finanzierungsanteil (100% Land Berlin bzw. 25%/75%-Aufteilung zwischen Land oder Bezirk und externer Förderung).