📄 Ex-Signa-Hochhaus am Ku’damm: Welche Planungen verfolgt der Senat?

Die Anfrage behandelt das Bauprojekt auf den Grundstücken Kurfürstendamm 229, 231, Rankestraße 4-6 und Augsburger Straße 36-42, das ursprünglich von der insolventen Signa-Gruppe geplant wurde. Es geht um den Stand des Bebauungsplans 4-81 und die Frage, wie der Senat die Planungen nach der Insolvenz fortführt.

Betroffen sind der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, die Grundstückseigentümer der genannten Flurstücke sowie Anwohner und Gewerbetreibende im Bereich City West.

Der Fragesteller möchte wissen: Wie ist der Verfahrensstand des Bebauungsplans 4-81? Welche Verfahrensschritte gab es seit September 2025 und wie ist der weitere Zeitplan? Welche Änderungen der Planung gab es oder sind geplant? Wurde der Siegerentwurf von Henning Larsen Kopenhagen seit der Signa-Insolvenz überarbeitet? Hält der Senat an den Zielen des Rahmenplans Kurfürstendamm/Rankestraße fest, und gab es Änderungen daran? Mit welcher Höhe plant der Senat für den vorgesehenen Hochpunktstandort, und warum gab es Veränderungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept? Gab es seit September 2025 Eigentümerwechsel bei den betroffenen Grundstücken?

Laut Antwort des Senats wurde der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 4-81 am 01.07.2021 gefasst; weitere Verfahrensschritte erfolgten bisher nicht, die weitere Bearbeitung ist erst nach städtebaulicher und hochbaulicher Qualifizierung der Planung vorgesehen. Der Senat beschloss am 14. Mai 2024 den Rahmenplan Kurfürstendamm/Rankestraße, der die ursprünglichen Planungsziele präzisiert; an diesen Zielen hält der Senat fest, Änderungen des Rahmenplans gab es laut Antwort nicht. Das Konzept von Henning Larsen Kopenhagen aus 2023 wird derzeit im Rahmen der städtebaulichen Qualifizierung überarbeitet, auf Basis des Rahmenplans, der u.a. ein Warenhausbaufeld, publikumswirksame Erdgeschosszonen, eine Mischnutzung mit Schwerpunkt Wohnen und einen konzeptabhängig zu prüfenden Hochpunktstandort vorsieht. Zur konkreten Höhe des Hochpunktstandorts macht der Senat keine Angabe; dieser sei unter Wahrung der bestehenden Hochhausdominanten 'Upper West' und 'Zoofenster' sowie unter Berücksichtigung der Erhaltungsverordnung auszubilden, die Höhenentwicklung werde noch mit den Denkmalpflegebehörden untersucht. Zu Veränderungen gegenüber dem Henning-Larsen-Konzept erklärt der Senat, er habe Erkenntnisse aus dem Werkstattverfahren 2023 zur kritischen Reflexion der Dichte weiterentwickelt und im Rahmenplan umgesetzt. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf teilte mit, dass seit September 2025 bei sechs benannten Flurstücken im Geltungsbereich Eigentümerwechsel erfolgt seien.

Die Anfrage wurde von Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) am 7. Juli 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 23. Juli 2026 und wurde in Vertretung von Staatssekretär Slotty (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen) unterzeichnet. Die Antwort zu Frage 9 wurde vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf in eigener Verantwortung erstellt und vom Senat wiedergegeben. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 4-81 erfolgte am 01.07.2021, der Rahmenplan Kurfürstendamm/Rankestraße wurde am 14.05.2024 vom Senat beschlossen.