📄 Schwerpunktkontrollen gegen Zigarettenkippen: Bilanz, Kosten und Wirksamkeit

Die Anfrage betrifft eine berlinweite Schwerpunktwoche der bezirklichen Ordnungsämter gegen das unsachgemäße Entsorgen von Zigarettenkippen. Abgefragt werden Einsatzorte, Anzahl der Kontrollen, Verwarnungen und Bußgeldverfahren sowie die Finanzierung der zuständigen Außendienstkräfte.

Betroffen sind die zwölf Berliner Bezirke und ihre Ordnungsämter (Allgemeiner Ordnungsdienst, AOD), die sogenannten „Waste-Watcher“-Dienstkräfte sowie Personen, die beim Wegwerfen von Zigarettenkippen kontrolliert werden.

Die Fragestellerin möchte wissen: An welchen Orten fanden die Kontrollen bezirksweise statt? Wie viele Kontrollen wurden durchgeführt, aufgeschlüsselt nach Dienstkleidung und Zivil? Wie viele Verwarnungen, Bußgeldverfahren und Bußgeldbescheide gab es und in welcher Höhe? Wie viele Kontrollen fanden seit der Bußgelderhöhung im November 2025 statt? Wie viele Außendienstkräfte stehen den Bezirken zur Verfügung? Wie werden die zusätzlichen Kräfte finanziert?

Die Landesregierung antwortet mit bezirksweisen Angaben: Kontrollen fanden u. a. an Bahnhöfen, Einkaufszentren und Fußgängerzonen statt. Die Gesamtzahl der Kontrollen variiert stark zwischen den Bezirken (z. B. 138 in Friedrichshain-Kreuzberg, 211 in Charlottenburg-Wilmersdorf, 81 in Mitte); eine einheitliche Statistikpflicht besteht nicht. Bei Verwarnungen und Ordnungswidrigkeitenverfahren liegen ebenfalls bezirksweise Zahlen vor (z. B. 121 Verfahren in Friedrichshain-Kreuzberg, 151 Verwarnungen in Charlottenburg-Wilmersdorf), Angaben zu abgeschlossenen Bußgeldbescheiden und deren Höhe liegen laut Antwort noch nicht vor, da Verfahren wegen Anhörungsfristen noch nicht abgeschlossen sind. Das Verwarnungsgeld beträgt laut Bußgeldkatalog vom 14.11.2025 55 Euro, die Geldbuße liegt zwischen 250 und 3.000 Euro. Seit der Bußgelderhöhung im November 2025 wurden unterschiedliche Kontrollzahlen gemeldet, u. a. 746 Kontrollen in Charlottenburg-Wilmersdorf (01.04.–30.06.2026) und 1.403 Anzeigen in Friedrichshain-Kreuzberg (01.01.–04.07.2026). Insgesamt sind 112 AOD-Kräfte als „Waste-Watcher“ weiterqualifiziert; die Finanzierung erfolgt über die Maßnahme M 17 des Sicherheitsgipfels (1,3 Mio. Euro in 2026 und 2027, Kapitel 2703 Titel 97101), die Zielvereinbarung 4 „Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum“ (ab 2025) und zusätzliche Mittel im Doppelhaushalt 2026/2027 (ab 2026).

Die Anfrage wurde von der Abgeordneten Franziska Leschewitz (Die Linke) am 8. Juli 2026 eingereicht; die Antwort des Senats datiert vom 20. Juli 2026. Die Landesregierung weist mehrfach darauf hin, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine einheitliche Statistik der Kontrollen gibt, weshalb die Datenlage zwischen den Bezirken uneinheitlich ist. Genannte Zahlen und Fristen: Verwarnungsgeld 55 Euro, Geldbuße 250–3.000 Euro (Bußgeldkatalog vom 14.11.2025); Finanzmittel für M 17 in Höhe von 1.300.000 Euro für 2026 und 1.300.000 Euro für 2027 (Kapitel 2703 Titel 97101); insgesamt 112 weiterqualifizierte AOD-Kräfte berlinweit.