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BerlinSchriftliche AnfrageBündnis 90/Die Grünen

📄 Wer klaut denn sowas? Pollerdiebstahl in Berlin

26. Juli 2026Dokument 19/26611 · WP 19Berlin
Vasili Franco
PollerdiebstahlSachbeschädigungDiebstahlstatistikErmittlungsverfahrenErsatzkosten
Originaldokument (PDF)

📋 Worum geht es?

Die Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco behandelt den Diebstahl, die mutwillige Zerstörung oder Beschädigung sowie die anderweitige ungeplante Entfernung von Pollern in Berlin seit dem Jahr 2023. Die Landesregierung antwortet mit polizeilichen und bezirklichen Daten zu Fallzahlen, Straftatbeständen, Ermittlungsergebnissen und entstandenen Kosten.

👥 Wer ist betroffen?

Betroffen sind die Berliner Bezirke, insbesondere Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg, sowie die Polizei Berlin, die Amtsanwaltschaft Berlin, die Staatsanwaltschaft Berlin und die jeweiligen Bezirksämter, die für die Ersatzbeschaffung der Poller zuständig sind.

🎯 Was wird vorgeschlagen?

Der Fragesteller fragt: 1) Wie viele Poller wurden seit 2023 gestohlen, zerstört, beschädigt oder entfernt, aufgeschlüsselt nach Jahren und Bezirken? 2) In wie vielen Fällen erfolgte keine Anzeige und warum nicht? 3) Welche Straftatbestände werden geprüft? 4) In wie vielen Fällen wurden Tatverdächtige ermittelt, aufgeschlüsselt nach Straftatbeständen und Verfahrensausgang? 5) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden als politisch motiviert eingestuft? 6) In wie vielen Fällen wurde der Poller wiedergefunden? 7) Welche Kosten entstanden dem Land und den Bezirken durch den Ersatz der Poller seit 2023?

🔎 Was wurde geantwortet?

Die Landesregierung antwortet, dass der Polizei keine Gesamtzahl gestohlener Poller vorliegt, da diese nicht automatisiert ermittelbar ist. Laut polizeilicher Statistik (DWH FI, Stand 13. Juli 2026) wurden Diebstahlsdelikte mit dem erlangten Gut „Poller“ erfasst: 2023 fünf Fälle, 2024 sechzehn Fälle, 2025 einundzwanzig Fälle und im ersten Halbjahr 2026 acht Fälle, verteilt auf mehrere Bezirke (u. a. Neukölln, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Lichtenberg). Sachbeschädigungen an Pollern wurden im Zeitraum nicht erfasst. Die Bezirke meldeten eigene, höhere Zahlen: Neukölln verzeichnete 9 (2023), 22 (2024), 63 (2025) und 19 (bis 14.07.2026) Fälle; Friedrichshain-Kreuzberg erfasst seit Juni 2025 24 (2025) und 4 (2026, Stand 15.07.2026) Fälle. Zu Frage 2 liegen der Landesregierung keine Daten vor. Als relevante Straftatbestände nennt die Landesregierung §§ 242, 303, 304, 315b, 123, 243 und 316b StGB. In zwei Fällen konnten Tatverdächtige ermittelt werden: ein Verfahren aus 2024 wurde von der Amtsanwaltschaft Berlin als Diebstahl (§ 242 StGB) geführt und gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt; ein zweites Verfahren aus 2026 ist noch nicht registriert, der Ausgang steht noch aus. Eine statistische Erfassung politisch motivierter Fälle oder wiedergefundener Poller erfolgt nicht; die Landesregierung weist darauf hin, dass Poller kein Kriterium der bundeseinheitlichen Richtlinien zur Erfassung politisch motivierter Kriminalität sind. Zu den Kosten nennt die Landesregierung für Neukölln ca. 1.900 Euro (2023), 4.400 Euro (2024), 13.300 Euro (2025) und bislang ca. 4.000 Euro (2026); für Friedrichshain-Kreuzberg seit Juni 2025 rund 8.000 Euro. Darüber hinaus erfolgt keine statistische Erfassung.

⚡ Einordnung

Die Anfrage wurde von Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) am 9. Juli 2026 eingereicht; die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres und Sport liegt vor und datiert vom 17. Juli 2026 (unterzeichnet in Vertretung durch Franziska Becker). Die Landesregierung weist ausdrücklich auf eingeschränkte Validität der Daten hin, da keine verpflichtende Eingabe für erlangtes oder angegriffenes Gut im polizeilichen System (POLIKS) besteht und die Bezirke keine einheitliche statistische Erfassung vornehmen. Datenquelle der Polizei ist das Datawarehouse Führungsinformation (DWH FI, Stand 13. Juli 2026); die Bezirksdaten stammen aus eigenen Auswertungen der Bezirksämter mit unterschiedlichen Stichtagen (Neukölln: 14.07.2026; Friedrichshain-Kreuzberg: 15.07.2026, Erfassung erst seit Juni 2025).

Quelle: Berlin, Dokument 19/26611, Wahlperiode 19, eingereicht 9. Juli 2026

Quelle im Parlamentssystem

Diese Zusammenfassung wurde mit Hilfe künstlicher Intelligenz erstellt und dient ausschließlich Informationszwecken. Für rechtsverbindliche Auskünfte konsultieren Sie bitte das Originaldokument.