📄 Mietverhältnisse von Mandatsträgern bei Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften

Der Fragesteller möchte wissen, wie viele Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete welcher Parteien aktuell Mieter bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sind. Der Senat hat dazu die Bezirke sowie die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND, WBM) um Stellungnahme gebeten.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND und WBM sowie Mandatsträger auf Europa-, Bundes- und Landesebene, die bei diesen Unternehmen Mieter sind.

Die Anfrage fragt, wie viele Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete welcher Parteien aktuell Mieter bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind.

Der Senat antwortet, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen die erbetene Auskunft nicht erteilen können. Die dafür erforderlichen Informationen lägen nicht in einer Form vor, die eine datenschutzrechtlich zulässige Auswertung ermögliche. Angaben zur beruflichen Tätigkeit würden zwar im Rahmen der Anbahnung, Vermittlung und Verwaltung von Mietverhältnissen erhoben, eine Auswertung zur Ermittlung der Zahl von Mietern bestimmter Berufsgruppen oder politischer Mandatsträger sei von diesem Verarbeitungszweck jedoch nicht umfasst. Zudem sei keine hinreichende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage für eine solche Auswertung ersichtlich, da dies einen eigenständigen, mit dem ursprünglichen Erhebungszweck unvereinbaren Verarbeitungszweck begründen würde.

Die Anfrage wurde von der AfD-Fraktion eingereicht (Abgeordneter Harald Laatsch). Eine Antwort der Landesregierung liegt vor, datiert auf den 23.07.2026, unterzeichnet in Vertretung durch Slotty (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen). Die Antwort enthält keine Zahlenangaben zu Mandatsträgern als Mietern, da der Senat die Auskunft unter Verweis auf Datenschutzrecht verweigert. Einbezogen in die Beantwortung wurden Stellungnahmen der Bezirke und der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen degewo, Gewobag, HOWOGE, GESOBAU, STADT UND LAND und WBM.